Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Schlussfolgerungen
Die höchste Übereinstimmung in dieser Akteursbefragung ist die, dass es zur gemeinsamen
Bundestagskandidatur von Linkspartei.PDS und WASG keine Alternative
gegeben hätte. Das von vielen als historisch verstandene Ziel, eine neue gesamtdeutsche
Linkspartei zu begründen – und der auf diesem Wege notwendige
Einzug in den Bundestag –, disziplinierten die Akteure in besonderer Weise. Seitdem
sind zwei Jahre vergangen, in denen die befragten Personen auf gemeinsame
Diskussionen und Praxis zurückblicken, mit dem Einzug in die Bremische Bürgerschaft
aber auch einen ernstzunehmenden Erfolg in der politischen Arena vorweisen
können. Damit ist eine Entwicklung realisiert worden, die zahlreiche, kritische
wie wohlmeinende, Beobachter nicht für möglich gehalten hatten.
Fast alle externen Beobachter – und eine ganze Reihe von Akteuren – gehen
dennoch davon aus, dass es nach der formellen Vereinigung der beiden Parteien
zu intensiven Auseinandersetzungen in der Linkspartei kommen wird. Unvermeidlicher
Weise werden dabei die programmatischen und strategischen Fragen
im Mittelpunkt stehen, die bislang zugunsten der angestrebten Parteienfusion ausgespart
wurden.
Die vorliegende Studie hat zahlreiche Konflikte benannt, die es zu klären gilt.
Aufgrund seiner symbolischen Bedeutung nimmt der Konflikt um Regierungsbeteiligungen
dabei eine zentrale Rolle ein. Aber auch der Charakter der Linkspartei
selbst wird zu klären sein. Bei den Akteuren des neuen Parteiprojekts überwiegt
die Hoffnung, die internen Konflikte beherrschen zu können. Die hierfür
erforderliche Kultur der Toleranz einer pluralistischen Partei ist ihres Erachtens
bislang nicht ausreichend entwickelt.
An den Kontroversen werden sich unterschiedliche Akteursgruppen beteiligen,
deren Zusammensetzung und Positionierung nicht an den Parteigrenzen der beiden
Quellorganisationen festzumachen sein wird. Intensität und Dauer lassen sich
aus den Interviews nur bedingt ermessen. Sicher ist, dass die nächste Bundestagswahl
die zeitliche Dimension bestimmt. Entscheidend wird sein, ob es bis Ende
2008 möglich sein wird, kontroverse Programmdebatten so zu gestalten, dass deren
Ergebnisse produktiv zur Entwicklung linker Strategien auf Bundes- und Länderebene
beitragen. Zu vermuten ist, dass sich die Auseinandersetzungen auch auf
die Wahlprogrammatik und die innerparteiliche Auswahl der Kandidatinnen und
Kandidaten erstrecken wird.
Inhaltliche Debatten schaden der neuen Partei allerdings nicht. Ganz im Gegenteil
– sie fehlen ihr bislang. Die Partei ist in ihrer Zusammensetzung Produkt
einer entwickelten und ausdifferenzierten Gesellschaft, die von unterschiedlichen
Lebens- und Produktionsformen, kulturellen Bedürfnissen und Konflikten geprägt
ist. Unterschiede – auch der Linken – haben sich nicht zufällig herausgebildet,
sondern sind Ergebnis historischer Entwicklungen. Sie bringen die differenzierten
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