Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Natürlich gibt es auch im Konzept der »grünen Marktwirtschaft« Anknüpfungspunkte
für linke Politik. Aber sie bleiben randständig. Kurz nach dem Konzept
der Parteiführung erschien ein Gegenkonzept »Grüne Wirtschaftspolitik:
Mehr als nur Markt« von Winfried Hermann, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, Jens
Kendzia, Markus Kurth, Jürgen Trittin und Barbara Unmüßig. 88 Vergleicht man
die beiden Konzepte, so werden die Differenzen innerhalb der Partei deutlich. Wo
die »grüne Marktwirtschaft« das Thema globaler Gerechtigkeit vor allem als »fairen
Zugang zum Welthandel« thematisiert, schreibt Jürgen Trittin in einer Kurzfassung
für die FAZ: »’Ökologische Gerechtigkeit’ in globaler Perspektive heißt
vor allem, dass die Wachstumschancen und die Lasten der Umstellung unserer
Wirtschaftsweise gerecht verteilt werden.« 89
Für die Autoren der »grünen Marktwirtschaft« stellt sich die globale Welt vor
allem so da: »Im digitalen Zeitalter sind die Menschen permanent vernetzt, nehmen
dadurch Wissen schneller auf und sind somit schneller im Austausch miteinander.«
90 Jürgen Trittin formuliert dagegen: »Für Kapital, Güter und wohlhabende
Menschen sind heute die Grenzen verschwunden. Für Arme werden sie immer
schärfer bewacht um den Preis ihres Todes durch Ertrinken in den Meeren oder
Ersticken in Containern.« 91
All dies ist nicht nur eine Frage der Sprache, sondern auch der politischen
Richtung. Wo die einen von »der« Marktwirtschaft sprechen, sieht der andere
(auch) Kapitaleigentümer, multinationale Großunternehmen am Wirken und verweist
auf Interessen der Konsumenten und Kleinanleger. Wo die einen nur von
Rahmenbedingungen des Marktes reden und die »altlinke Überschätzung staatlicher
Planungs- und Steuerungsfähigkeit« 92 kritisieren, fordert der andere eine
»sichtbare Hand«, die »verbindliche Reduktionsziele, Verbrauchsobergrenzen, …
Umstellungsziele, politisch koordinierte Planungssicherheit …« 93 setzt. Zudem insistiert
Jürgen Trittin auf der Verbindung von ökologischem Umbau »mit der eher
klassischen Perspektive der Verteilungsgerechtigkeit im nationalen Maßstab« 94.
Noch deutlichere Kritik an dem Konzept der Fraktionsführung um Fritz Kuhn
übten die Autoren des Papiers »Solidarisch Wirtschaften. Grüne Wirtschaftsdemokratie
statt Grüner Marktwirtschaft«. Dem »grünen Kapitalismus« stellen
sie eine »ökologisch-soziale Wirtschaftsdemokratie« gegenüber, in der Politik
grundsätzlich vor Wirtschaft kommt und deren äußere Rahmenbedingungen und
interne Regeln demokratisch, öffentlich-transparent und verbindlich setzt. Wirt-
88 Grüne Wirtschaftspolitik: Mehr als nur Markt. Winfried Hermann, Bärbel Höhn, Thilo Hoppe, Jens Kendzia,
Markus Kurth, Jürgen Trittin, Barbara Unmüßig (http://www.baerbel-hoehn.de/cms/default/dokbin/178/178852.
langfassung_wirtschaftspapier.pdf).
89 Jürgen Trittin: Die sichtbare Hand. In: FAZ, 2. Juli 2007, S. 7.
90 Grüne Marktwirtschaft, a. a. O., S. 7.
91 Jürgen Trittin, a. a. O.
92 Grüne Marktwirtschaft, a. a. O., S. 5.
93 Jürgen Trittin, a. a. O.
94 Ebenda.
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