Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

schaft wurde durch das Scheitern einer Laisser-faire-Politik des Multikulturalismus
befördert, die am Wichtigsten, an den öffentlichen sozialen und kulturellen
Dienstleistungen, sparte. Das Rentensystem Deutschlands wurde von einem System
der Lebensstandardsicherung zu einem System der systematischen Beförderung
von Altersarmut gerade der Menschen mit niedrigeren Einkommen umgewandelt.
Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wurde massiv verletzt. 31 Die
Kampagne der »Entbürokratisierung« eröffnete den Weg zum Sozial- und Umweltdumping.
32 Gemessen an seinen Ansprüchen ist das gesamte Projekt der
»Neuen Mitte« oder der »Dritten Wege« gescheitert. Dies läutete 2003 und 2004
sein Ende ein.
Durch Wählerwanderung und Wahlenthaltung setzten die Bürgerinnen und
Bürger die Parteien unter Druck. Die Arbeiter liefen der SPD weg. Mit den Anti-
Hartz-IV-Demonstrationen warfen frustrierte Arbeiter und Angestellte mittleren
Alters den Eliten den Fehdehandschuh hin und erzeugten ein bis heute nachwirkendes
politisches Erdbeben in Deutschland. Die Montagsdemonstrationen waren
schon deshalb eine Provokation, weil damit bewusst vom »Volk« an jene Proteste
angeknüpft wurde, die eine kommunistische Diktatur zu Fall gebracht hatten. Und
sie signalisierten, dass sich große gesellschaftliche Gruppen nicht mehr politisch
vertreten fühlten. Von den Demonstranten erhielten alle Parteien bis auf die PDS
die Noten mangelhaft bis ungenügend (Grafik 9). Diejenigen, die in der Gesellschaft
nur »schwache Interessen« zur Geltung bringen können (Frank Nullmeier),
weil sie keine Macht auf dem Arbeitsmarkt sind und keine nennenswerten Konsumenten
darstellen, haben stark von sich hören lassen.
Bei den Bundestagswahlen vom September 2005 machten die Bürgerinnen und
Bürger deutlich, dass sie ein reines Obenbündnis auf der Grundlage marktliberaler
Vorstellungen mehrheitlich ablehnten. Unter ihrem Druck entfaltete die Partei-
Grafik 9: Schulnoten für die Parteien durch die Demonstrierenden gegen Hartz IV
(Dieter Rucht; Mundo Yang: Wer sind die Demonstrierenden gegen Hartz IV? WZB: Pressepapier
Hartz IV, September 2004)
31 Martin Kutscha: Erinnerungen an den Sozialstaat. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 3/2006,
S. 359.
32 Olaf Münichsdorfer: EU: Entbürokratisierung als Entdemokratisierung. In: Ebenda, Heft 1/2006, S. 16 ff.
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