Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

samt vor grundlegend neuen, globalen Herausforderungen stehe, die neue Fragen
und neue Antworten verlangen, so das sie »schon deshalb ein konflikthaftes Projekt
ist, weil sie sich, ob sie will oder nicht oder ob sie es reflektiert oder nicht,
...in einem Suchprozess befindet. ...Es gibt keinen theoretischen, konzeptionellen,
programmatischen, strategischen, politischen Konsens, kann es nicht geben, aus
dem man einfach schöpfen kann.« (G5)
Die Akteure sehen diverse potenzielle oder bestehende Konflikte, die sich unabhängig
von den Herkünften vier Kategorien zuordnen lassen. Erstens bestehen
Konflikte der Kultur des unmittelbaren Neuformierungsprozesses. Dies reicht von
Statutenfragen wie der Auseinandersetzung um Amt und Mandat oder die Frauenquote,
die manche als zu hoch ansehen, bis hin zur Konkurrenz um Macht und
Einfluss. Eine Reihe von Konflikten basieren auf unterschiedlichen Erfahrungen
und Kulturen in Ost und West. Viele West-Linke kämen aus strukturkonservativen
Organisationen wie SPD und Gewerkschaften, und mit ihnen würde der politische
Grundansatz fundamentalistischer. Zugleich fehlten ihnen oftmals differenzierte
Erfahrungen, was auf kommunaler und Landesebene geleistet werden könne. Und
es gäbe den kulturhistorischen Konflikt, wie mit der ehemaligen PDS umgegangen
wird, bei all ihrer Widersprüchlichkeit und ihren Schwächen. »Denn wir hatten
16 Jahre Erfahrungen in den Landesparlamenten, wir hatten 12 Jahre Erfahrungen
im Bundestag mit einer Fraktion, die natürlich im wesentlich ostdeutsch
geprägt war. Und dann hopp – alles weg.« (E19)
Wesentlich häufigere Nennungen ließen sich bei der zweiten Kategorie von
Konflikten, den unterschiedlichen strategischen Vorstellungen, ermitteln. Die häufigsten
– teilweise auch als zentral bezeichneten – Konflikte werden bei der Frage
Regierungsbeteiligung 27 bzw. der damit verbundenen Frage, ob die Partei die Gesellschaft
mitgestalten soll oder nicht, gesehen. Sowohl PDS- als auch WASG-Akteure
benennen diesen Konflikt, ihre Einstellungen lassen sich überwiegend, aber
nicht in jedem Fall an den ehemaligen Parteigrenzen ablesen. Die Regierungskoalition
in Berlin wird in vielerlei Hinsicht, positiv wie negativ, als ein Referenzprojekt
verstanden. Verschiedentlich wird daran erinnert, dass sich die Frage des
Mitregierens nur im Kontext gewachsenen Einflusses stellt. Und die Frage, ob und
wie man an sich an einer Regierung beteiligt, stünde ganz anders, »nachdem man
vier oder fünf oder sechs Jahre oder zwei Legislaturperioden in einer Oppositionsrolle
im Landtag war, in Baden-Württemberg, wo auch immer, und bin dann
durch meine konsequente Opposition von 7 meinetwegen auf 13 Prozent gekommen.«
(F9) Wobei die Frage »niemals konfliktfrei für Linke zu beantworten (sei),
weil sie schon mit Kompromissen oder mit Halbheiten, mit anderen schlimmen
Sachen behaftet ist«. (E1) Eine andere Überlegung ist die, das der strategische Fokus
der Politik der neuen Partei die Bundespolitik sei und insofern Koalitionen auf
Landesebene den bundesweiten Zielen der Partei zuwiderliefen.
27 Siehe hierzu ausführlicher den Beitrag von Cornelia Hildebrandt in diesem Band.
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