Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Veränderlichkeit von Gesellschaft und die Funktion der Linken
Lässt sich der Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden
oder muss man ihn abschaffen, wer sind die Akteure seiner Veränderung und welche
Funktion muss hierbei das neue linke Parteiprojekt übernehmen? Die Akteure
formulieren die Alternativen so: »Soll es eine breitere und auf Dauer einflussreichere
linke Strömung sein, die hegemoniefähig ist bis in die Mitte der Gesellschaft,
oder ist sie ein Bündnis der gesammelten Interessen der Entrechteten, Verlorenen
und Enterbten.« (E6). Die Partei müsse für sich die strategische Frage
klären, ob sie eine »systemtransformierende Partei« sein oder ob sie sich »mit
kleinen Reformen« zufrieden geben will (E9). Ein anderer wieder sieht die Linkspartei
vor der Entscheidung, ob sie sich für die Rückkehr zu einer »sozialdemokratischen
Politik der 70er Jahre innerhalb des keynesianischen Staatswesens«
einsetzt oder ob sie nicht darüber hinaus auch fähig sein muss, »völlig neue politischen
Logiken, Entwicklungslogiken nicht nur zu entwickeln, sondern auch als
politische Praxis zu etablieren, was ein ungleich schwierigerer Prozess ist« (E6).
DIE LINKE müsse im Parlament jene Positionen breiter Teile der Bevölkerung vertreten,
die dort nicht mehr präsent sind, wie in der Friedensfrage, aber auch in der
Frage, dass »der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und natürlich in der
Frage der Stärkung der Ärmsten« (E9). Diese so beschriebene gesellschaftliche Opposition
zu herrschender Politik bedeutet jedoch ausdrücklich nicht »die Reduktion
einfach nur auf Protestpartei« (E9). »Ich finde sogar, dass auch aus einer gestaltenden,
ja sogar aus einer Regierungsposition heraus gesellschaftliche Opposition«
möglich ist (E9). Dabei müsse »die Linke der Linken in der Tat vor dem Hintergrund
der eigenen Geschichte überzeugendere Antworten auf die ökonomischen, sozialen
und politischen Verwerfungen finden….« (F3). »Damit meine ich die Ökonomie,
die so wie sie jetzt läuft, ja hochgradig instabil (ist), und sozial sind wir
wegen dieser Instabilität gezwungen, soziale Sicherheit neu zu erfinden« (F3).
Die grundsätzliche Stellung der Linken zum parlamentarischen System
Für Rosa Luxemburg war das Parlament als »ein Organ der Klassen- und Fraktionskämpfe
innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft …das geeignetste Terrain für
den systematischen Widerstand der Sozialisten gegen die Herrschaft der Bourgeoisie«.
5 Karl Liebknecht nutzte die Tribüne des Parlaments, um von dort 1914
seine Stimme gegen die Kriegskredite zu erheben.
Auch für die Linken heute sind die Parlamente Tribünen des Kampfes gegen
die neoliberale Politik der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, des Abbaus
sozialer Standards, der Einschränkung gewerkschaftlicher Tarifautonomie,
5 Rosa Luxemburg : Die sozialistische Krise in Frankreich (1900). In: Werke, Band 1.2. Berlin 1979, S. 58.
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