Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Weise sollten öffentliches, genossenschaftliches und privates Eigentum in ein
ausgewogenes Verhältnis gebracht und jegliche Eigentumsform sozialen, ökologischen
und emanzipatorischen Zielen untergeordnet werden. Erneuerung der Demokratie
ist die einzige Chance, mit den dabei zwangsläufig wirkenden Widersprüchen
und Interessengegensätzen produktiv umzugehen.
Ein wachsendes Gewicht des genossenschaftlichen Eigentums ist oft wünschenswert,
wo ein überschaubares Wirtschaftspotenzial nicht zentralistisch gesteuert
und auch nicht reinen Privatinteressen überlassen werden sollte.
Vom Standpunkt der Eigentumsverhältnisse und der Regulationsweise wird eine
emanzipatorische Alternative – eine demokratische sozialökologische Entwicklungsvariante
der Gesellschaft – den Charakter einer Mischwirtschaft tragen. Diese
Mixed Economy sollte sich allerdings von den keynesianischen Jahrzehnten nach
dem zweiten Weltkrieg erheblich unterscheiden: durch eine entschieden weitergehende
Erneuerung der Demokratie, durch ein Zurückdrängen der Machteliten samt
ihrer Eigentumsgrundlagen und durch die Verknüpfung vom sozialem Wandel mit
ökologischem Umbau. Anders als in den fordistischen Nachkriegsjahrzehnten geht
es um einen transformatorischen Prozess, der Protest und Widerstand gegen die zur
Zeit herrschenden neoliberal geprägten Verhältnisse, gerechte und solidarische Reformen
unter gegebenen Bedingungen und deren Öffnung für eine Überschreitung
der Grenzen des Kapitalismus miteinander verbindet.
Zusammengefasst: Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse im Rahmen eines
solchen Transformationsprozesses hätte eine doppelte Richtung:
Unterordnung ausnahmslos aller Eigentumsverhältnisse unter die Dominanz
sozialökologischer Maßstäbe demokratischen Wandels,
Durchsetzung eines neuen Mixes von Eigentumsformen, so dass die Eigentumsbasis
des Finanzkapitals geschwächt, das öffentliche Eigentum gestärkt und
zwischen privatem, öffentlichem, gemischtem und genossenschaftlichem Eigentum
eine funktionsfähige Balance hergestellt wird.
Chancen für demokratischen Wandel der Eigentumsverhältnisse
Gibt es reale Chancen, den hier skizzierten demokratischen Wandel der Eigentumsverhältnisse
einzuleiten und auf Dauer zu stellen? Michael Brie hat in diesem
Band generell festgestellt, dass fast alles gegen die Möglichkeit eines politischen
Richtungswechsels zugunsten eines sozialökologischen Umbaus der Gesellschaft
in einer erneuerten Demokratie zu sprechen scheint. Erst recht gilt dies für die Eigentumsverhältnisse.
Jedoch:
Erstens hat in Deutschland – im Unterschied beispielsweise zu den USA – die
Überzeugung tiefe historische Wurzeln, dass der Staat eine große soziale Verantwortung
für die Bürgerinnen und Bürger trägt. Geschichtliche Erfahrungen und
kulturelle Prägungen haben erheblichen Einfluss auf die Haltung zum Staat und
zu öffentlichem Eigentum. Mit deutlichem Unmut stellt Meinhard Miegel fest:
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