Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Im Resultat eines (knappen) Wahlsiegs wurde eine detaillierte Koalitionsvereinbarung
zwischen der Arbeiterpartei, der Zentrumspartei und der Sozialistischen
Linkspartei geschlossen, die die Privatisierung stoppten und zum Rückzug der
Truppen aus dem Irak zur Beendigung des Engagements im Rahmen der US-Mission
Enduring Freedom führten. Auch in vielen anderen Fragen war es ein Regierungsprogramm,
das die neoliberale Politik stoppte und teilweise auch revidierte 52 .
Noch ist offen, ob daraus eine langfristige Linkswende wird.
Wie Dag Seierstad feststellt: Die beiden Hauptfaktoren des Wahlerfolgs von
2005 könnten auch in anderen Ländern von Bedeutung sein: »eine Gewerkschaftsbewegung,
die die Politikmaßnahmen der sozialdemokratischen Partei von
links her angreift – und die Existenz einer hinreichend großen Linkspartei links
von den Sozialdemokraten, die sich weitgehend mit diesen Forderungen der Gewerkschaften
identifiziert«. Hinzu kam ein stabiler Konsens mit globalisierungskritischen
und Umweltbewegungen.
Jenseits der Beliebigkeit von Ampel- und Jamaika-Koalitionen
In seinem Interview für das Parlament behauptet Karl-Rudolf Korte: »Die Grünen
haben insofern für jeden etwas im Gepäck, weil sie in der Wahrnehmung kulturell
links stehen, aber soziologisch, von den Wählern her, rechts.« 53 Dies würde nur
dann stimmen, wenn sich die oberen gesellschaftlichen Gruppen zwangsläufig
marktliberal orientieren würden. Wie im Abschnitt I gezeigt wurde, ist dies falsch.
Es gibt kein einheitliches Milieu »einer normativ geleiteten neuen Mitte«, wie Peter
Grafe es sieht. 54
Unterscheidet man die oberen Gruppen nach sozial-libertär eingestellten (in
den Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung: »kritische Bildungseliten« und »etabliertes
Bürgertum«) bzw. marktliberal und gemäßigt autoritären Milieus (»Leistungsindividualisten«
und »etablierte Leistungsträger«, dann zeigt sich ganz klar,
dass Grüne und Linkspartei in den oberen sozialen Gruppen eine eher sozial orientierte
und CDU/CSU und FDP eine eher marktorientierte Wählerschaft haben,
während die der SPD in beiden Gruppen fast gleich vertreten ist (Grafik 4).
Während bei der FDP nur zwanzig Prozent der Wählerinnen und Wähler, die sie
in den oberen gesellschaftlichen Gruppen haben, den kritischen Bildungseliten
und dem etablierten Bürgertum mit ihren sozial-libertären Auffassungen angehören,
ist es bei der CDU/CSU ein Drittel. Bei der SPD herrscht ein ausgeglichenes
Verhältnis vor – es sind gerade Teile ihrer aufgestiegenen bessergestellten
Wähler, die sie in Richtung marktliberaler Reformen drängen. Bei der Linkspar-
52 Vgl. zu den Details: Dag Seierstad: Die jüngsten Entwicklungen der norwegischen Linken: Herausforderungen
und Perspektiven. In: Cornelia Hildebrandt, Michael Brie: Die Linke in Regierungsverantwortung. rls papers
2006, S. 37-41.
53 http://www.bundestag.de/dasparlament/2007/29-30/MenschenMeinungen/16444748.html.
54 Peter Grafe: gute Zukunftschancen für die Grünen. In: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, Heft 5/2006, S. 15.
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