Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

der Wenigen durch den öffentlichen Luxus der Vielen abzulösen. Die Armut in
dieser Gesellschaft des Überflusses ist durch die Privatisierung dieses Überflusses
bedingt. Wo Schwimmbäder Eintritt verlangen müssen, wo Bibliotheken keine
Bücher mehr kaufen können, nicht mehr in den Wohnvierteln präsent sind und
dann noch Gebühren verlangen, um nicht völlig zu verkommen, wo Kulturhäuser
und Jugendklubs fehlen oder keine Betreuerinnen und Betreuer mehr haben, wird
die Gesellschaft gespalten. Die Konsequenzen sind fatal: »Die Einschränkung öffentlicher,
d.h. für alle Menschen gleichermaßen zugänglicher Räume (materieller
wie geistiger), entfremdet von der Gesellschaft, entzieht der Solidarität die Grundlage
des gemeinsamen Erlebens sozialer Unterschiede, Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten
und verschiebt damit zwangsläufig das Verhältnis zur Ausgestaltung
sozialer Sicherung.« 132 Dort, wo die öffentlichen Unternehmen privatisiert werden
und der Staat sich aus der Bereitstellung öffentlicher Dienste der Daseinsvorsorge
zurückzieht, ist der Weg in die soziale Apartheid vorprogrammiert. 133
Wie Mike Davis formuliert: »Letzten Endes ist die Stadt unsere Arche Noah, in
der wir das Umweltchaos des kommenden Jahrhunderts vielleicht überleben können.
Wirklich urbane Städte sind die umweltfreundlichste Art, mit der Natur zu
koexistieren, über die wir verfügen, weil sie öffentlichen Luxus an die Stelle privater
oder innerfamiliärer Konsumption setzen können. Ihnen kann die Quadratur
des Kreises gelingen - die Verbindung zwischen einem nachhaltigen Umgang mit
der Umwelt und einem anständigen Lebensstandard. Schließlich wird sich Ihre
Bibliothek, wie groß sie auch sein mag, nie mit der New York Public Library messen
können, und Ihr Swimmingpool, sei er noch so luxuriös, niemals mit einem
großen öffentlichen Schwimmbad ...« 134
Aber auch die privaten Unternehmen werden sich ändern müssen. Die brutale
Unterordnung unter den Shareholder-Value verletzt ihren Status als Einrichtungen,
an denen auch ein öffentliches Interesse besteht – von Seiten der Belegschaften,
der Kommunen, der Kunden. Reclaim the Public heißt auch (Wieder-)
Aneignung der Betriebe. Einerseits erwarten sie Flexibilität, Kompetenz und Motivation
ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, andererseits stellen sie die Voraussetzungen
dafür immer weniger bereit – lebenslange Weiterbildung, soziale
Einrichtungen, Beteiligung an den Betriebsentscheidungen. Dies verlangt aber
auch wieder mehr Einfluss auf die Kapitalkontrolle – schon deshalb, damit die
Kurzfristigkeit heutiger Finanzinvestoren gebremst wird. Mitbestimmung ist
tatsächlich kein Relikt. 135
132 Lutz Brangsch: Grundsicherung: Ein vergessenes PDS-Konzept. In: Utopie kreativ, Heft 187 (Mai 2006), S.
422.
133 Birgit Mahnkopf: Globalisierung, Armut und Gewalt. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft
7/2006, S. 819.
134 Mike Davis: Planet der Slums. In Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2006, S. 816.
135 Jürgen Kocka: Die Zukunft der Mitbestimmung. In: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, Heft 6/2006, S. 61.
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