Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

ichterstattung nur noch das Zerwürfnis innerhalb der G8-Kritiker/-innen eine
Rolle gespielt und das argumentative Rüstzeug gegen den angeblichen Sachzwang
Globalisierung wäre komplett unter dem Tisch gefallen. Zudem lieferten die Ausschreitungen
genau die Bilder, die Schäuble, Beckstein und Co. sich sicherlich
gewünscht hatten, um ihre massiven Repressionen im Vorfeld zu rechtfertigen.
Die wenigen Steinewerfer/-innen haben ergo all denjenigen, die zum Sturm auf
demokratische Grundrechte blasen wollen einen großen Dienst getan.
Das Verhältnis der LINKEN zur Gewalt sollte kein taktisches, sondern ein prinzipielles
und von einer klaren Bejahung der Gewaltfreiheit geprägt sein. Die Frage
ist jedoch: Wie reagiert man, wenn es zu Ausschreitungen kommt? Ist es klug und
hilfreich, sofort unter dem Eindruck der ersten spektakulären, empörten Presseberichte
mit pauschalen Distanzierungen gegenüber dem Schwarzen Block in die
Öffentlichkeit zu gehen? Ist es im Sinne der Aufklärung, sofort und ohne genaue
Kenntnis der Ereignisse vor Ort als Ferndiagnose eine Beurteilung und Schuldzuschreibung
zu verfassen? 6 Ist es sinnvoll, die Polizei in einer Phase der Ausschreitungen
für Ihren Einsatz zu loben und damit den Schwarzen Peter für die
Ausschreitungen ohne gründliche Untersuchung und kollektiv dem so genannten
Schwarzen Block zuzuschieben? Die gründliche Aufarbeitung hat mich darin bestärkt,
all diese Fragen verneinen.
Die ersten Angaben zur Zahl der verletzten Polizist/-innen erwiesen sich hochgradig
übertrieben. Die Pressearbeit der Polizeieinheit Kavala war von vielen haltlosen
Unterstellungen geprägt. Es verdichten sich die Indizien, wonach Steinwürfe
von eingeschleusten Polizeiprovokateuren ausgegangen sind. Fakt ist – und
davon habe ich mich selbst direkt vor Ort bei stundenlangen und letztlich erfolgreichen
Deeskalationsversuchen überzeugen können – der überwiegende Teil des
so genannten Schwarzen Blocks verhielt sich während der Kundgebung friedlich
und hat an der Deeskalation mitgewirkt. Das Vorgehen von Teilen der Polizei hingegen
trug nicht immer dazu bei, die Ausschreitungen zu beenden, sondern heizte
im Gegenteil die Stimmung noch an. So stießen beispielsweise immer wieder
kleine Stoßtrupps der Polizei in die inzwischen beruhigte Kundgebung vor, um
einzelne Personen herauszuzerren und festzunehmen.
Wir als LINKE haben gut daran getan, in dieser Phase besonnen zu reagieren.
Die Akteur/-innen der LINKEN vor Ort haben sich auch in für sie persönlich gefährlichen
Situationen aktiv um Deeskalation bemüht. DIE LINKE hat sich nicht
dazu hinreißen lassen, sich von der Protestbewegung zu distanzieren. Es gibt Situationen,
da ist die Presselage erdrückend und hegemonial im Sinne eines Distanzierungsgebotes.
So gerechtfertigt die klare Verurteilung von Gewalt gerade
bei dieser Kundgebung war, linke Politik muss sich gerade in schwierigen Situationen
die Freiheit nehmen, ihr Urteil unabhängig von wie auch immer gearteten
Distanzierungsgeboten der Presse zu fällen. Innere Freiheit von Erpressbarkeit
6 So geschehen im Papier »In der Sackgasse«, rls-Standpunkte 09/2007 von Lutz Brangsch und Michael Brie.
99