Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Nach heftigen innerparteilichen Debatten beschloss die Linkspartei auf einem
Sonderparteitag mehrheitlich mit folgenden Forderungen in die Sondierungsgespräche
zu gehen: keine Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, keine
Studiengebühren, Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
(ÖBS), Einstieg in die Gemeinschaftsschule, kostenfreie Kita und ein Landesprogramm
gegen Rechtsextremismus. Diesen Forderungen stimmte die SPD in den
Sondierungsgesprächen zu. Der Sonderparteitag der Berliner Linkspartei im Dezember
2006 votierte mit großer Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition.
Erstmalig wurde jeder einzelne Schritt auf dem Weg in die neue Koalition mit
der Parteibasis, den Parteigremien auf Bezirks- und Landesebene, den Mandatsträgerinnen
und trägern aus den Bezirken, den Abgeordneten der Fraktion des
Abgeordnetenhauses, den Mitgliedern in der Regierung diskutiert, bevor die Entscheidungen
getroffen wurden, bevor der Parteitag nun auf einem deutlich höherem
Niveau die Frage nach der Fortsetzung der rot-roten Koalition diskutierte und
entschied. Für ungeklärte Fragen wie Verkauf der Gewerbeansiedlungsgesellschaft
(GSG) und Erhöhung der Wasserpreise wurden zusätzlich parteiöffentliche
Foren organisiert.
Dass diese neue partizipative und transparente Kultur der Berliner Linken
immer wieder neu durchgesetzt werden muss, dass sie anfällig bleibt, zeigt
der Umgang mit der Aufhebung des Ladenschlussgesetzes. Das Problem hierbei
waren weniger die Inhalte dieser Regelung – die realen Ladenöffnungszeiten
entsprachen bundesweit und ebenso in Berlin längst nicht mehr der bestehenden
Gesetzeslage –, sondern es wurde zum bundespolitischen Symbol für die vermeintliche
Fortsetzung neoliberaler Politik und für schnelle Entscheidungen an
den Parteigremien, einschließlich des Berliner Landesvorstandes, vorbei.
Alternative Projekte und reale Umsetzungen
Bis 2006 standen die Gestaltungsziele linker Politik unter dem Diktat einer extremen
Haushaltsnotlage und der deshalb eingereichten Klage. Das hieß konkret,
dass alles, was Berlin an sozialer Infrastruktur, als so genannte Ausstattungsvorsprünge,
besaß, wo sich die Linkspartei nicht durchsetzen konnte, sozial gestaffelt
abgebaut wurde. Dennoch lässt sich linke Regierungspolitik in Berlin nicht auf
eine sozial ausbalancierte Sparpolitik reduzieren. Sie war auch ein Versuch sich
gegen den neoliberalen Mainstream zu behaupten. Und dies vor dem Hintergrund
komplizierter Beziehungen zu den Gewerkschaften und schwachen sozialen Bewegungen
34 . Die hier skizzierten Gestaltungsziele und realen Umsetzungen sollen
nur beispielhaft für unterschiedliche Ansätze, Erfolge und Probleme stehen.
34 Nach dem Ausklang der Montagsdemonstrationen und den Studentenprotesten gegen Studiengebühren und Studienkonten
2004/2005, an denen sich die PDS beteiligte und die sie unterstützte, gab es in Berlin keine nennenswerten
sozialen Bewegungen, das Wirken einzelner Initiativen blieb weitgehend marginal. Anders dagegen die
partei- und organisationsübergreifenden Initiativen gegen Rechtsextremismus und Versuche der NPD, das Versammlungsrecht
wie am 8. Mai 2005 zu missbrauchen.
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