Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

die von ihnen angestrebte Gesellschaft »eine Assoziation, worin die freie Entwicklung
eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. 19 Deshalb
wurde in den »Programmatischen Eckpunkten« der neuen linken Partei formuliert:
»Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen
eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. Zu den
Freiheitsgütern, die dies ermöglichen, gehören die sozial gleiche Teilhabe der einzelnen
an den Entscheidungen in der Gesellschaft, Existenz sichernde sinnvolle
Arbeit, Bildung und Kultur, hochwertige Gesundheitsleistungen und soziale Sicherungen.«
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Erforderlich ist danach die Öffentlichkeit von Entscheidungen. Zu einer neuen
Arbeitspolitik gehört öffentliche und öffentlich geförderte Beschäftigung. Gleiche
Teilhabe an Bildung, an Gesundheitsleistungen und sozialen Sicherungen ist
ebenfalls nicht von der Marktkonkurrenz zu erwarten, sie bedarf der öffentlichen
Daseinsvorsorge.
Das Öffentliche ist eine conditio humana für individuelle Freiheit in sozialer
Sicherheit. Es ist der Anker individueller Freiheit, weil es Teilhabegerechtigkeit
an wichtigen elementaren Lebensbedingungen in einer komplexen und unsicheren
Welt sichert. Das linke Projekt erfordert daher die Rückgewinnung und Stärkung
des Öffentlichen als Klammer zwischen den Einzelnen und der Gesellschaft, zwischen
Ich und Wir. Wer individuelle Selbstbestimmung will, muss die Stärkung des
Öffentlichen wollen.
Als natürliche globale öffentliche Güter gelten bisher Meere, Wälder, besonders
die tropischen Regenwälder, die Erdatmosphäre, die Klimastabilität und die
Biodiversität bzw. die Erhaltung der Artenvielfalt. Als vom Menschen geschaffene
oder angestrebte globale Güter werden in der Regel betrachtet: Frieden und internationale
Sicherheit, Menschenrechte und Völkerrecht, Wissen, Information und
Weltkulturerbe.
Zu den öffentlichen Gütern, die bisher vorwiegend auf nationaler Ebene gesichert
oder erstrebt werden, werden – wie oben dargestellt – vor allem Bildung,
Gesundheit, Kultur, Mobilität, menschenwürdiges Wohnen, Versorgung mit Wasser
und Energie, innere Sicherheit und Rechtstaatlichkeit gezählt.
Für DIE LINKE als Partei und für die Linke in einem über den Parteirahmen
hinausgehenden Sinn ist es eine erstrangige Aufgabe, in den Kämpfen um sozial
gleiche Teilhabe für jede und jeden den öffentlichen Charakter dieser Güter gegen
Privatisierung und Kommerzialisierung zu verteidigen. »Reclaim the public!«
lautet die Aufgabe und schließt ein, Güter als öffentliche zurückzuholen, die inzwischen
der Privatisierung unterworfen wurden.
Güter als öffentliche Güter zu reklamieren heißt zu verhindern, dass nicht das
Gemeinwesen, sondern private Eigentümer sie sich aneignen und über ihre Verfü-
19 Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. In: MEW. Bd. 4. Berlin, S. 482.
20 DIE LINKE: Programmatische Eckpunkte. A. a. O., S. 7.
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