Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Gesellschaftliche Kräfte, die eine große Koalition verhindern wollen, brauchen
eine soziale Verankerung im Unten der Gesellschaft. Die CDU und CSU haben
sich darauf eingestellt. Der Geschäftsführer ihrer Bundestagsfraktion, Norbert
Röttgen, formuliert mit Blick auf die parteipolitische Herausforderung durch die
Partei DIE LINKE und deren immer wirksamere Kapitalismuskritik in einem Interview
mit der Welt: »Kapitalismuskritik – das ist eine Formulierung, mit der jemand
wie Oskar Lafontaine versucht, Ängste zu schüren. Ich verwende diesen Begriff
nicht, teile aber die Einschätzung, dass wir die durch die Globalisierung
ausgelösten Unsicherheiten politisch ernster nehmen müssen. Für mich ergibt sich
daraus eine Doppelaufgabe: zum einen müssen wir den Aufschwung verstetigen,
Wachstum und den Anstieg der Beschäftigung absichern und weitere Modernisierungsschritte
unternehmen, damit wir den Anschluss an die sich rasant entwickelnde
Welt nicht verpassen. Genauso wichtig aber ist es zum anderen, die
Teilhabe der Schwächeren an diesem Prozess zu organisieren und sicherzustellen.
Anders als früher stellt sich das nicht mehr von selbst ein. Wenn es der Wirtschaft
gut geht, geht es auch jedem einzelnen gut – diesen Zusammenhang gibt es in der
Globalisierung nicht mehr automatisch. Und das macht den Schwächeren Angst.
Und diese Schwächeren leben jetzt nicht mehr am Rand der Gesellschaft. Sie sind
in der Mitte. Und darum haben wir in der Mitte der Gesellschaft ein Angstphänomen.«
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Eine solche neokonservative Doppelstrategie von »Wachstum und Teilhabe« 39
will den Staat in die Pflicht nehmen, offensiv jene Bedingungen zu schaffen,
durch die die Integration möglichst vieler in eine marktbestimmte Gesellschaft gesichert
werden kann. Es handelt sich dabei auch um jene, die zu Verlierern der Reformen
geworden sind bzw. sich nicht mehr selbst in die Gesellschaft einbringen
(können) wie Teile der Geringqualifizierten oder Prekarisierten und auch viele
Migrantinnen und Migranten.
Die SPD hat – unter dem Druck der von ihr vorgezogenen Neuwahlen – schon
im Sommer 2005 eine Wende hin zur Wiederentdeckung der sozialen Frage vollzogen.
Die von ihr selbst nach Deutschland geholten Hedgefonds wurden plötzlich
zu einer Heuschreckenplage des Kapitalismus erklärt und der Neoliberalismus,
der seit dem Schröder-Blair-Dokument von 1999 Regierungscredo war,
neben der Linkspartei plötzlich zum Hauptfeind erklärt. Innerhalb der großen Koalition
hat die SPD in einer Reihe von Fragen (Mindestlohn, Vermögensbildung
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Gesundheitsreform) halbherzig und
ohne größere Entschiedenheit auf Lösungen gedrängt, die gegenüber den CDU-
Vorstellungen auf eine stärkere staatliche Regulation setzen. Einerseits wird die
Kontinuität zur Agenda 2010 betont, die Unternehmenssteuerreform unterstützt
und andererseits die Erbschaftssteuerreform verlangt. 40 Marktkonforme Erneuerung
und Gerechtigkeit sind weiterhin die Leitorientierungen der SPD. Dies
38 http://www.norbert-roettgen.de/content/view/259/1/ (25. Juni 2007).
39 Ebenda.
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