Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Die ökologische Wende
Die Erneuerung des Gemeinwesens kann auch ausgehend von der notwendigen
Revolution des Verhältnisses zwischen Mensch und Natur gestellt werden. Eine
Verringerung des Einsatzes von fossilen Energieträgern um drei Viertel oder des
Einsatzes von Primärrohstoffen um neun Zehntel ist nicht durch die technizistische
Vervollkommnung der heutigen Produktions-, Konsumtions- und Lebensweise
möglich. Gemeinschaftlichkeit der Nutzung, Langlebigkeit, Regionalisierung
und Kommunalisierung von Produktion und Verbrauch, Dezentralisierung
bei gleichzeitiger globaler kommunikativer Vernetzung gewinnen an Bedeutung.
Gäbe es einen freien Wettbewerb darum, welche Unternehmensformen und
welche Standorte den ökologischen Erfordernissen am Besten angepasst wären,
würden viele Giganten der Gegenwart genauso erbarmungslos aussterben wie die
Saurier vor 65 Millionen Jahren. Dafür würde das Angebot von ökoeffizienten
Dienstleistungen, die Bereitstellung von Service und Funktion vor Ort und für den
konkreten Zweck und auf begrenzte Zeit prämiert werden. 136 Egalitäre Naturnutzung,
Regionalisierung, Durchsetzung des Konsens- und Suffizienzprinzips sind
mit dem Finanzmarkt-Kapitalismus unvereinbar und zugleich unverzichtbare Bedingungen
einer solidarischen Nachhaltigkeit. 137 Aber immer noch ist die ökologische
Agenda nicht »umfassend mit den Fragen der sozialen Gerechtigkeit« 138 verbunden.
Die Rückkehr der Eigentumsfrage 139
Der Finanzmarkt-Kapitalismus hat die Eigentumsordnung der Bundesrepublik
grundlegend verändert. Er hat die direkte und strikte Kontrolle der Vermögensbesitzer,
vertreten zumeist durch Finanzfonds, über die Unternehmen durchgesetzt
und den Staat radikaler als jemals zuvor seit 1945 den Interessen dieser Eigentümer
untergeordnet.
In den programmatischen Eckpunkten der Linkspartei heißt es: »In der Bundesrepublik
verlangt das Grundgesetz, über Gesetze und Regeln sicherzustellen,
dass das Eigentum dem Gemeinwohl dient. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes
geben die Möglichkeit, der Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht
zu politischer Macht entgegenzuwirken. Demzufolge können Schlüsselbereiche
der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt werden. DIE LINKE erarbeitet
konkrete Vorschläge, wie bestimmte Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge
zum Wohle der Allgemeinheit in öffentliche Eigentumsformen
überführt werden müssen, um mehr demokratische Kontrolle und Gestaltung zu
136 Klaus Dräger: Sozial oder marktradikal? Die Zukunft der Dienstleistungen im Europäischen Binnenmarkt. In:
Sozialismus, Heft 1/2006, S. 9.
137 Ulrich Schachtschneider: Soziale Nachhaltigkeit als konkrete Utopie. In: Utopie kreativ, Heft 196 (Februar
2007), S. 138.
138 Anthony Giddens: Warum die Ökologie kein grünes Thema mehr ist. In: Berliner Republik, Heft 3/2006, S. 6
139 Vgl. dazu den Beitrag von Dieter Klein in diesem Buch.
310