Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

Zusammen mit den tiefen Einschnitten bei der Bereitstellung öffentlicher Dienst
leistungen haben die unteren Gruppen der Gesellschaft schwere Zeiten hinter sich
und wahrscheinlich – so sehen sie es – noch schwerere vor sich.
Und doch gibt es einen Unterschied zwischen den Mitte-Links- und den Mitte-
Rechts-Bündnissen. In der Gesellschaft der Bundesrepublik haben die sozialen
Werte gegenüber von denen der Marktfreiheit eine klare Hegemonie. So hielten
2006 83 Prozent soziale Gerechtigkeit, aber nur 26 Prozent das freie Spiel der
Marktkräfte für sehr wichtig bzw. wichtig. Nur noch ein Fünftel der Bürgerinnen
und Bürger sieht das Wirtschaftssystem als wirklich sozial an. Freiheit von sozialer
Not (78 Prozent) und Solidarität (77 Prozent) stehen weit vor Gewinnstreben
(23 Prozent). Die sozialen Werte in Kombination mit Werten wie Gleichberechtigung
von Mann und Frau (81 Prozent), Verantwortung für kommende Generationen
(79 Prozent), Weltoffenheit und Toleranz (69 Prozent) sowie Pflichterfüllung
(71 Prozent) und Ordnung (67 Prozent) bilden in einer gemäßigten Kombination
mit Selbstverantwortlichkeit (56 Prozent) und Leistungsorientierung (50 Prozent)
den widersprüchlichen Kern des Wertehaushalts der Bevölkerung in Deutschland 49 .
»Entgegen dem immer wieder zitierten Mythos einer ›Kultur der Mitte‹«, so
Gerd Mielke, verortet die ... nationale Wahlstudie 2002 ... 44,3 Prozent der Befragten
links von der Mitte; 29,3 der Befragten siedeln sich in der Mitte an; und
nur 26,4 % platzieren sich rechts von der Mitte.« 50 Entlang der Achsen soziale Gerechtigkeit
vs. Marktfreiheit und libertären vs. autoritären Orientierungen sind die
Mehrheitseinstellungen deutlich ins Soziale und leicht ins Libertäre verschoben.
72 Prozent fordern mehr Engagement der Politik für soziale Gerechtigkeit. Anders
gesagt: Eine demokratische soziale Politik kann Mehrheiten mobilisieren. Der Widerspruch,
dem sie ausgesetzt ist, ist geringer als der, mit dem eine marktliberale
Politik konfrontiert ist. Der Mehrheitskonsens in der deutschen Gesellschaft hat
sich deutlich nach links verschoben.
Das Wirken der Großen Koalition seit 2005 steht im Widerspruch zu diesem
Mehrheitskonsens. Zwar wird der Regierung von 70 Prozent der Bevölkerung
attestiert, dass sie bessere Bedingungen für Unternehmen und die Wirtschaft
geschaffen hat, ihr wird von 66 Prozent auch der Einsatz für den Klimaschutz,
von 50 Prozent die Verbesserung der Situation von Familien zuerkannt und von
48 Prozent die wirksame Verringerung der Arbeitslosigkeit. Aber nur 29 Prozent
sehen, dass dabei für mehr Gerechtigkeit gewirkt wird, nur 28 Prozent sehen, dass
sich diese Regierung für die Arbeitnehmer einsetzt. Nur 20 Prozent können erkennen,
dass das System der Gesetzlichen Krankenkasse zukunftsfähig gemacht
wurde, und gerade 19 Prozent sehen Fortschritte bei der langfristigen Sicherung
der Rente. 78 Prozent sind der Auffassung, dass diese Regierung nicht dafür gesorgt
habe, dass es ihnen besser gehe. 51
49 Gero Neugebauer: Politische Milieus in Deutschland. A. a. O., S. 48-50.
50 Gerd Mielke: Das bedrohte Sein prägt das Bewusstsein. In: Frankfurter Rundschau vom 19. Juli .2004.
51 ARD-DeutschlandTrend, August 2007.
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