Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

ermöglichen. DIE LINKE sieht im Vorhandensein unterschiedlicher Eigentumsformen
eine Grundlage für eine effiziente und demokratische Wirtschaft anstatt
den weiteren Weg der Privatisierung und Monopolisierung zu beschreiten.« 140 Vor
allem wird auf die demokratische und gesellschaftliche Kontrolle der Rüstungsindustrie,
die Kommunalisierung einer dezentral zu entwickelnden Energiewirtschaft
und gesellschaftliche Verantwortung für jene Wirtschaftsbereiche verwiesen,
»die auf Netze angewiesen sind und die Grundversorgung der Bevölkerung
sicherstellen«. Das gelte »beispielsweise für die Bahn, für die Strom-, Gasund
Wasserversorgung und den Telekommunikationsbereich« 141 . Die Bildung von
privaten Monopolen und privater Machtkonzentration soll staatlich verhindert
werden.
Die Forderungen gehen aber darüber hinaus und betreffen Felder, die bei der
Linken nicht unbedingt mit Eigentumsfragen verbunden werden. Der Finanzmarkt-Kapitalismus
kann nur überwunden werden, wenn die immer schnellere
Akkumulation von Geldkapital und Vermögenstiteln zurückgedrängt wird. Ersparnisse
müssen in produktive Investitionen überführt werden, Unternehmen ihre
Selbständigkeit gegenüber den Kapitalgesellschaften bewahren können. 142 Öffentliche
Versicherungssysteme, ein öffentliches Banksystem mit starken Vorgaben
für die Ausreichung von Krediten und eine Unternehmensreform, die sie als öffentliche
Einrichtungen stärken, die vor allem jenen dienen, die in diese Betriebe
mehr als nur Geld hineingesteckt haben – nämlich Arbeit, Lebenszeit, Zukunft.
Vielleicht ist es aber auch an der Zeit, die ungeheuren sozialen und ökologischen
Herausforderungen mit einer fundamentalen Idee Saint-Simons zu verbinden
– mit der Vergesellschaftung des Kredits bzw. mit der öffentlichen Verfügung
über den Kredit als gemeinschaftlicher Fonds, um den Unternehmen in einen innovations-
und effizienzorientierten Wettbewerb treten 143 . Und es könnte der Punkt
kommen, wo sich Keynes’ Vermutung als unabweisbare Notwendigkeit zeigt:
»Ich denke mir…, dass eine ziemlich umfassende Verstaatlichung der Investitionen
sich als das einzige Mittel zur Erreichung einer Annäherung an Vollbeschäftigung
erweisen wird; obschon dies nicht alle Arten von Zwischenlösungen und
Verfahren ausschließen muss, durch welche die öffentliche Behörde mit der privaten
Initiative zusammenarbeiten wird.« 144 Die öffentliche Kontrolle über Investitionen
und die Zinsentwicklung ist die Bedingung für die Überwindung des Finanzmarkt-Kapitalismus.
140 Programmatisches Gründungsdokument der Partei Die Linke (http://die-linke.de/partei/dokumente/programmatische_eckpunkte/i_gemeinsam_fuer_eine_andere_politik/).
141 Oskar Lafontaine: Freiheit durch Sozialismus. In: FAZ vom 9. Juli 2007, S. 5.
142 Christoph Lieber: Politischer Quantensprung? Was ist neu an der neuen Linken. In: Sozialismus, Heft 3/2007,
S. 39.
143 Die saint-simonistische Lehre. In: Joachim Höppner, Waltraud Seidel-Höppner: Von Babeuf bis Blanqui. Französischer
Sozialismus und Kommunismus vor Marx. Bd. II: Texte. Leipzig 1975, S. 161 f.
144 John Maynard Keynes: Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes. Berlin 1955 (zit. in:
Rudolf Hickel: Keynes ist tot – Es lebe die Keynessche Theorie. In: Sozialismus, Heft 7-8/2006, S. 47).
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