Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

schen und wirtschaftlichen Alternativen. Die Bürgerinnen und Bürger kamen in
Bewegung. Ihre Unzufriedenheit hörte auf, bloß resignativ zu sein.
Dies alles sind unverzichtbare Voraussetzungen eines sozial-ökologischen und
demokratischen Richtungswechsels. Sie gehen aus dem Zerfall der Vorherrschaft
des Neoliberalismus hervor und schwächen oder negieren dessen Ansprüche. Es
ist Aufgabe der Linken, dazu beizutragen, dass auch die positiven Elemente für einen
sozialen und demokratischen Richtungswechsel der Politik entstehen können
– vor allem die Schaffung breiter sozialer und politischer Bündnisse und das Bewusstsein
von sinnvollen produktiven Alternativen zu der jetzigen Misere. Und es
muss auch darum gehen, die neoliberale Einheitsfront der herrschenden Eliten
aufzubrechen. Chancen dafür gibt es: »Denn auch das bürgerliche Lager behält in
diesem Erosionsprozess … keine strukturelle Hegemoniefähigkeit und wird zunehmend
inkonsistent. Wir können uns … auf einen wachsenden Widerspruch
zwischen den Imperativen einer neoliberalen Ideologie und den wirklichen …
Verhältnissen einstellen.« 3
Wie unerwartet Veränderungen auftreten können, illustriert Frank Unger mit einer
Darstellung des Beginns der großen Reformbewegung in den USA, dem New
Deal: »Im Jahr 1932, inmitten einer großen Wirtschaftskrise, benutzte das Land
eine demoralisierte und desorganisierte Demokratische Partei dazu, um die größte
Wende auf dem Gebiet der politischen Rolle des Staates in der amerikanischen
Geschichte herbeizuführen. Dies geschah nicht deswegen, weil die Demokratische
Partei ein ideales Vehikel für diese Aufgabe war, sondern weil ein anderes Instrument
nicht zur Verfügung stand. Die Wahlen von 1932 waren viel mehr als die
Niederlage der bislang regierenden politischen Partei; sie waren durchaus so etwas
Ähnliches wie die Niederwerfung einer herrschenden Klasse. Die Demokratische
Partei wurde in den dreißiger Jahren das widerstrebende Instrument für eine
Revolution, die sie weder geplant noch erzeugt hatte.« 4
Gegenwärtig ringen sehr unterschiedliche politische Kräfte um Mehrheiten in
der Bevölkerung der Bundesrepublik, darunter auch eine sich erneuernde soziale,
politische und geistige Linke. Mehrheiten für einen Richtungswechsel der Politik
sind nicht automatisch vorhanden, aber sie können bewusst geschaffen werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger, viele Initiativen und soziale Bewegungen sind aktiv
geworden. Die Geschichte ist in Bewegung. Und auch: Geschichte muss bewegt
werden.
Immer wieder wird die These aufgestellt, dass es in Deutschland strukturelle
Mehrheiten links von der Mitte gäbe. Dabei wird auf die Vertretung von SPD,
Grünen und PDS bzw. der Partei DIE LINKE im deutschen Bundestag seit 1998
verwiesen, die gemeinsam stets über 50 Prozent ausmachte. Diese parlamentari-
3 Joachim Bischoff: Zukunft des Finanzmarkt-Kapitalismus. Strukturen, Widersprüche, Alternativen. Hamburg
2006, S. 185.
4 E. E. Schattschneider: The Semi-Sovereign People. New York 1960, S. 86, zit. in: Frank Unger: Amerika vor einem
neuen »New Deal«? In: Sozialismus, Heft 7-8/2007, S. 52.
14