Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker - eDoc

dem Wahlerfolg kamen die Mühen der Ebene. In einem gewollt langen Parteibildungsprozess
sollten die neuen Partner ein Verständnis füreinander sowie eine gemeinsame
Programmatik und die Modalitäten der Fusion entwickeln. In diesen
Prozess fiel die Mindestlohnkampagne als erste längerfristig angelegte, bundesweite
politische Aktion.
Diese hatte für DIE LINKE drei positive Funktionen:
1. Im gemeinsamen Handeln lernten sich die neuen Partner kennen, bildeten
sich Arbeits- und Kommunikationsstrukturen heraus und wurden Vorurteile abgebaut.
Die Mindestlohnkampagne war von vornherein so konzipiert, dass ein
größere Anzahl von Mitgliedern beider Parteien als regionale Koordinatorinnen
und Koordinatoren (»Botschafterinnen und Botschafter für den gesetzlichen Mindestlohn«)
einbezogen wurden. Die Kampagnenorientierung wirkte als Gegenmittel
gegen selbstzerfleischende interne Konflikte. Es wurden neue Kontakte geknüpft,
wechselseitige Vorurteile, antikommunistische Reflexe oder Vorbehalte
gegen »die Sozialdemokraten« von der WASG wurden auf den Prüfstand gestellt.
In den zahlreichen Auseinandersetzungen des Parteibildungsprozesses wirkte die
Mindestlohnkampagne als Gegengewicht zu Tendenzen wechselseitiger Ab- und
Ausgrenzungen. Die realen Konflikte wurden damit nicht geleugnet. Vielmehr
wurde mit der Kampagne praktisch verdeutlicht, dass die tatsächlichen politischen
Gegner woanders stehen.
2. In der Kampagne wurden die beiden Parteien gemeinsam wahrgenommen,
in der Außenwahrnehmung handelten sie als eine Keimform der neuen Partei. An
den Infoständen und bei Aktionen argumentierten die Mitglieder von Linkspartei
und WASG mit gleichen Argumenten für den Mindestlohn. In den Städten, in denen
Bündniskontakte z. B. mit Gewerkschaften und Kirchen geknüpft oder zu Podiumsdiskussionen
eingeladen wurde, wurden die Mitglieder beider Parteien als
Einheit wahrgenommen. Die einheitliche Außenwahrnehmung wurde durch ein
gemeinsames Logo, einheitliche Plakate sowie Internetportale entscheidend geprägt.
Die spätere Vereinigung beider Parteien wurde damit vorweggenommen,
besonders dann, wenn VertreterInnen der Bundestagsfraktion einbezogen wurden,
in deren Reihen die neue Entwicklung einer gemeinsamen Partei bereits antizipiert
wurde.
3. Das soziale Profil der kommenden LINKEN wurde geschärft. Dies hat der
sich herausbildenden Partei gut getan, wie nicht zuletzt die Analyse der Bremer
Landtagswahl oder Meinungsumfragen belegen, die Stimmenverluste von SPD
und CDU an DIE LINKE vor allem darauf zurückführen, dass der LINKEN eine
große Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit zugetraut wird. Auch nach
Innen wirkte die Kampagne profilbildend. Denn obwohl die Intention eines die
Existenz sichernden Mindestlohns unumstritten war, gab es anfangs doch erheblichen
Klärungsbedarf. Verletzt ein gesetzlicher Mindestlohn nicht die Tarifautonomie?
Wie sollen kleine Unternehmen in strukturschwachen Regionen die
Lohnerhöhung verkraften? Werden Unternehmen Personal entlassen müssen?
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