WENN MAMA UND PAPA ANDERS SIND

Elternschaft von Menschen mit geistiger Behinderung
2.3.1 Rechtliche Betreuung und elterliche Sorge
Um die erste Frage klären zu können, sollen zunächst rechtliche Betreuung und elterliche
Sorge erklärt und im Anschluss zusammengeführt werden.
Wie bereits angeführt, trat das Betreuungsgesetz am 01.01.1992 in Kraft und galt als Reform
des Rechts von Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (vgl. BMJ 2008, S.
6). Es hat erhebliche Verbesserungen für erwachsene Menschen gebracht, die vorher unter
Vormundschaft oder Gebrechlichkeitspflegschaft standen. Insofern ist die rechtliche Position
betroffener Menschen heute gestärkt. Das Wesen der Betreuung besteht darin, dass für
eine volljährige Person ein Betreuer bestellt wird, der in einem genau festgelegten Umfang
für sie handelt (vgl. BMJ 2008, S. 6).
Die rechtliche Betreuung wird vom Gericht angeordnet und ist in den §§ 1896 bis 1908k
BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Sie ist als Hilfsangebot des Staates konzipiert
und schränkt die Handlungsfähigkeit zunächst nicht ein (vgl. Vlasak 2008, S. 92). Als
Voraussetzungen zur Bestellung eines rechtlichen Betreuers gelten eine psychische Krankheit
oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung eines Menschen (§ 1896
Abs. 1 BGB). Kann jemand bestimmte Angelegenheiten des rechtlichen Lebens nicht
(mehr) selbst regeln, besteht die Möglichkeit, beim Gericht eine rechtliche Betreuung zu
beantragen. Diese darf nur dann angeordnet werden, wenn sie erforderlich ist (§ 1896 Abs.
2 BGB) und beschränkt sich nur auf die notwendigen Bereiche (§ 1897 Abs. 1 BGB). Das
heißt, der Betreuende hat kein Recht, in Aufgabenkreise des zu Betreuenden einzugreifen,
wenn dies nicht ausdrücklich vom Gericht angeordnet wurde. Die Notwendigkeit wird regelmäßig
vom Gericht geprüft und begründet (vgl. BMJ 2008, S. 8).
Wichtig ist, dass sich die Betreuung nur auf den Menschen bezieht, für den diese angeordnet
wurde. Wenn z. B. jemand ein Kind hat und gleichzeitig rechtlich betreut wird, beziehen
sich die Angelegenheiten nicht auf das Kind. Dies trifft nur in Fällen zu, wenn Angelegenheiten
nicht explizit zu trennen sind, z. B. Wohnungssuche. Der rechtliche Betreuer
ist auf keinen Fall gleichzeitig der Vormund des Kindes (vgl. Vlasak 2008, S. 94).
Darüber hinaus liegt der Fokus der Betreuung nur auf dem aktuellen Betreuungsbedarf.
Ausschlaggebend ist keinesfalls die vermeintliche Schwere der Behinderung bzw. Beeinträchtigung
(vgl. Vlasak 2008, S. 94).
Die bestellte Person muss den zu Betreuenden im erforderlichen Umfang persönlich
betreuen (§ 1897 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, Entscheidungen dürfen nicht ohne Zustimmung
des zu Betreuenden getroffen werden, auch wenn der Betreuer vermutet, die betref-
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