WENN MAMA UND PAPA ANDERS SIND

Zwischen Elternrecht und Kindeswohl
wird demnach um des Kindes willen und seiner Persönlichkeitsentfaltung gewährleistet
(vgl. Münder 2008, S. 12).
Nach Artikel 6 Abs. 2 GG sind Ehe und Familie in Deutschland grundrechtlich geschützt.
Nur in begründeten Fällen ist es möglich, dass der Staat in eine Familie eingreift und das
Kind von seinen leiblichen Eltern trennt (Artikel 6 Abs. 3 GG). In vielen Sorgerechtsverfahren,
in denen Eltern mit geistiger Behinderung involviert sind, steht nicht die Gefahr für
das Kind im Vordergrund, sondern die Behinderung der Eltern (vgl. Vlasak 2008, S. 123).
Nach Artikel 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Der Staat ist verpflichtet,
diese zu schützen und zu achten. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 3
Abs. 1 GG) und niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden (Artikel 3
Abs. 3 GG). Steht also bei Sorgerechtsverfahren die Behinderung der Eltern im Vordergrund,
ist dies verfassungswidrig und diskriminierend (vgl. Vlasak 2008, S. 123). Dies ist
auch in den Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK) verankert. Nach Artikel
8 EMRK hat jede Person ein Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Abs.1).
Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit dies gesetzlich
vorgesehen und notwendig ist (Abs. 2). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat darüber zu entscheiden, ob deutsche Gerichte gegen die EMRK verstoßen (vgl. Vlasak
2008, S. 124).
Wenn sich aus einer Behinderung der Eltern Gefahren für ein Kind ergeben, muss geklärt
werden, warum öffentliche Hilfen zur Abwendung der Gefahren nicht ausreichen. Die Annahme,
eine Behinderung der Eltern könne das Kindeswohl gefährden, kann im Einzelfall
zutreffen. Allerdings darf dies keineswegs in jedem Fall angenommen werden, denn das
würde eine Diskriminierung darstellen und ist in Deutschland unzulässig. Daher dürfen an
Eltern mit geistiger Behinderung keine anderen Maßstäbe gesetzt werden als an andere
(vgl. Vlasak, S. 123f).
In Sorgerechtsverfahren darf also keinesfalls die elterliche Behinderung im Vordergrund
stehen, sondern das Wohl des Kindes (vgl. Vlasak 2008, S. 125).
Der Kindeswohl-Begriff wird anschließend erläutert.
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