WENN MAMA UND PAPA ANDERS SIND

Zwischen Elternrecht und Kindeswohl
4.3 Kindeswohlgefährdung als Grenze des Elternrechts
Wie bereits mehrfach angesprochen, ist die Befürchtung einer Kindeswohlgefährdung der
zentrale Einwand gegen das Recht auf gelebte Elternschaft von Menschen mit geistiger
Behinderung (vgl. Sanders 2007, S. 90; vgl. Sanders 2008, S. 54; vgl. Wohlgensinger
2008, S. 13). Nachstehend wird aufgezeigt, dass bei Eltern mit geistiger Behinderung nicht
ohne weiteres von einer Kindeswohlgefährdung auszugehen ist, da diese zunächst individuell
geprüft werden muss. Es wird weiterhin herausgestellt, dass in diesem Prüfverfahren
das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen muss und keinesfalls die Behinderung der
Eltern. Außerdem wird geklärt, dass selbst das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung
nicht zur zwangsläufigen Trennung von den Eltern bzw. zum Sorgerechtsentzug führt.
Das Erziehungsprimat der Eltern nach Art. 6 Abs. 2 GG endet dort, wo das Kindeswohl
gefährdet ist. Die Grenze ist eindeutig überschritten, wenn Eltern die (Grund)rechte ihrer
Kinder missachten. Nehmen sie ihre Elternverantwortung nicht (mehr) wahr und verletzen
jene Rechte, ist der Staat nicht nur zur Intervention befugt, sondern dazu verpflichtet. Artikel
6 Abs. 2 GG formuliert den verfassungsrechtlichen Auftrag der staatlichen Gemeinschaft.
Man spricht hier vom staatlichen Wächteramt. Dies wird im BGB und im SGB VIII
konkretisiert (vgl. Schmid/Meysen 2006, S. 2/3f). Die zentrale Vorschrift ist der § 1666
Abs. 1 BGB. Diese nennt vier das Kindeswohl gefährdende Sachverhalte (vgl. Ernst 2008,
S. 77f; vgl. Schmid/Meysen 2006, S. 2/1; vgl. Vlasak 2008, S. 103):
missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge (z. B. körperliche Misshandlung, sexueller
Missbrauch)
Vernachlässigung des Kindes (z. B. mangelnde Pflege, nachhaltige schwere Ernährungsfehler,
Mangel an Konversation und anregenden Erfahrungen, mangelnde Förderung
des Spracherwerbs, Abhalten des Kindes vom Besuch der Schule)
Unverschuldetes Versagen der Eltern (z. B. Gefährdung durch eine psychische Erkrankung
der Eltern oder extrem religiöse Einstellung)
Verhalten eines/einer Dritten (Unfähigkeit, das Kind vor einem Dritten zu schützen, z.
B. vor Gewaltausübung des Partners der Mutter)
„Wenn ein oder mehrere der vier genannten Tatbestandsmerkmale zu einer Gefährdung
des Kindeswohls führen und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden
(BGB) bzw. Hilfen zur Gewährleistung des Kindeswohls anzunehmen (SGB
VIII), so hat das Familiengericht zur Abwendung der Gefahr die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen (§ 1666 Abs. 1 BGB)“ (Schmid/Meysen 2006, S. 2/1).
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