Materialien zur Familienpolitikanalyse - ifb - Bayern

26 ifb - Materialien 4-98
Aus dieser Problematik entwickelte sich die oben beschriebene Familienberichterstattung als
ein Medium der Systematisierung familienpolitischer Zielsetzung. Andere Aspekte familienbezogener
Politik außerhalb des Rahmens der Familienpolitik im engeren Sinne wurden hierbei
immer wieder angesprochen und diskutiert. So z.B. Fragen der Bildung und Erziehung im
Zusammenhang mit der Plazierungsfunktion der Familie (3. FB 1979) oder die Bedeutung der
Gesundheitsförderung durch Familie im Fünften Familienbericht (5. FB 1994).
Für die Familienpolitikanalyse ist die Frage der Systematisierung familienbezogener politischer
Zielsetzung zentral. Ein professionalisiertes Dokumentationssystem für die politischen
Entscheidungsträger hat die Aufgabe, die Erreichung von Zielsetzungen, die politisch vorgegeben
sind, an der Lebensrealität der Familien zu überprüfen (Zur Wirkungsanalyse siehe
auch Kapitel 4).
Obwohl das Problem der mangelnden Systematisierung der familienbezogenen politischen
Zielsetzungen häufig angesprochen wurde, wird selten hinreichend darüber reflektiert, welche
Bedeutung dies für das weitere Vorgehen hat. Beiträge zu einer Tagung zur Familienarbeit
und die Fallstudie von Baas behandelten dieses Thema.
Die Tagung „Neubewertung der Familienarbeit in der Sozialpolitik – Probleme und Perspektiven“
stellte in ihrem Kern den Versuch einer Analyse zentraler Zielsetzungen familienrelevanter
Politiken dar (Netzler/Opielka 1998). Der gemeinsame Wertgesichtspunkt, unter dem
das Verhältnis von Leistungen, die durch Familienarbeit erbracht werden, zu der darauf bezogenen
sozialpolitischen Unterstützung betrachtet wird, ist der der Gerechtigkeit.
Mehrere Beiträge in dem inzwischen veröffentlichten Tagungsband (Netzler/Opielka 1998)
beschäftigen sich mit dieser Frage. Die verfassungsrechtliche Interpretation in dem Beitrag
von Matthias Pechstein (1998) führt zu einer Begründung von Familiengerechtigkeit im
Rahmen der Sozialstaatlichkeit. Am Beispiel der Alterssicherung läßt sich aus seiner Sicht
ableiten, daß Leistungen, die durch Familien erbracht werden, nicht hinreichend durch sozialpolitische
Kompensationen anerkannt und gefördert werden. Was Matthias Pechstein aus einer
verfassungsrechtlichen Sicht diskutiert, begründet in ähnlicher Weise Andreas Netzler
(1998) in seinem Tagungsbeitrag mit Hilfe ökonomischer Überlegungen, die den soziokulturellen
Wert der Familienarbeit gegen eine rein marktwirtschaftliche Argumentation hervorheben.
Der Beitrag von Rosemarie von Schweitzer (1998) stellt ein eindringliches Plädoyer einer
grundlegenden Neuorientierung der Sozialpolitik auf Familie hin dar. Ilona Ostner (1998)
behandelt in ihrem Beitrag die Frauen, die im überwiegenden Umfang Familienarbeit leisten,
unterschiedliche Gütekriterien von Gleichheit, die den Aspekt der Frauengerechtigkeit in den
Diskussionszusammenhang familienrelevanter Zielsetzung einbringen.
Diese Wendung – von der Familiengerechtigkeit zur Frauengerechtigkeit – zeigt auch schon
die Problematik der Diskussion von Gerechtigkeitskriterien, die sich aus der historischen
Entwicklung der westdeutschen Nachkriegsfamilienpolitik ergibt. Die Wertgesichtspunkte
sind praktisch beliebig vermehrbar. Neben einer Familiengerechtigkeit haben sich Gesichtspunkte
der Frauengerechtigkeit oder auch Kindergerechtigkeit etabliert. Spezifische familiale
Lebensformen, wie z.B. Alleinerziehende oder Pflegefamilien, werden zum Teil ebenfalls in
den Mittelpunkt der Gerechtigkeitsdiskussion gestellt. Eine solche Debatte ist prinzipiell unabschließbar
und führt nicht zu einem konsensuell vertretbaren Horizont von Zielsetzungen,