Materialien zur Familienpolitikanalyse - ifb - Bayern

Bierschock: Implementation des KJHG 67
gendhilfeplanung und -praxis Implementationsdefizite, wie noch näher ausgeführt wird, unübersehbar.
2.2 Ordnungsrechtliche Komponenten des KJHG: Eskalationsstufen von
Maßnahmen
Jugendhilfe nach dem KJHG ist ein Balanceakt zwischen Hilfs- und Unterstützungsangeboten
einerseits und Kontrolle bzw. - oft als Folge des Mißlingens dieser Angebote - Intervention
andererseits. Mit letzterer sind vor allem die ordnungsrechtlichen Komponenten des KJHG
gemeint, wobei die Gefährdung des Kindeswohls als Markierung des abgestuften Übergangs
von den Leistungs- zu den Eingriffsaspekten - insbesondere im Dritten Kapitel des KJHG -
im Sinne der Wahrnehmung des „Wächteramtes der staatlichen Gemeinschaft“ - dient. Unter
Berücksichtigung der elterlichen Autonomie und Selbstbestimmung 2 , kennt das KJHG drei
Eskalationsstufen, die sukzessive die Einwirkungs- und Widerspruchsmöglichkeiten der Eltern
beschneiden: die Beratung von Kindern und Jugendlichen im Konfliktfall (§ 9, Abs. 3),
die Inobhutnahme des Kindes oder Jugendlichen (§ 42) und schließlich dessen Herausnahme
aus bestehenden Betreuungsarrangements (§ 43). Zu fragen ist allerdings, ob diese Eskalationsabfolge
im Einzelfall einen subsidären Charakter des Tätigwerdens des Jugendamtes überbetont
und die Garantenpflicht des KJHG, die nach § 1, Abs. 1, Ziff. 3 den Schutz der Kinder
und Jugendlichen vor Gefahren gewährleisten soll, vernachlässigt. Diese zurückhaltende Interventionsstrategie
bedeutet eine faktische Stärkung der Selbsthilfepotentiale von Familien
unter der Voraussetzung, daß jene durch institutionelle Settings ge- und unterstützt werden.
Die Handhabung ordnungsrechtlicher Instrumente und die Einbeziehung/Ausgrenzung der betroffenen
Familien in das Eskalationsprozedere durch die Jugendämter bedarf noch einer genauen
und kontinuierlichen Analyse.
2.3 Die Pflicht zur Jugendhilfeplanung als strukturelle Rahmung des KJHG
Die Jugendhilfeplanung und die Bildung von Jugendhilfeausschüssen gehören nach §§ 79-81
als Muß-Bestimmungen zu den gesetzlichen Pflichten der öffentlichen Träger der Jugendhilfe.
Dies gilt auch für Bayern: Laut bayerischem Ausführungsgesetz (BayKJHG) sind
Jugendämter einzurichten und eine Satzung für örtliche Jugendhilfeauschüsse zu erlassen
(siehe § 4, Abs. 2 und §§ 4-10). Jugendhilfeplanung ist das wichtigste Instrumentarium der
Jugendämter, der Verpflichtung zur Bedarfsgerechtigkeit in der Jugendhilfe gerecht zu
werden. Mit ihrer Hilfe müssen erforderliche und geeignete, den Erziehungsgrundrichtungen
entsprechende Einrichtungen, Veranstaltungen und Dienste rechtzeitig und ausreichend
bereitgestellt werden. Dennoch müssen im sechsten Jahr nach Inkrafttreten des KJHG in den
alten Bundesländern noch erhebliche Defizite bei der formalen Institutionalisierung und
insbesondere der inhaltlich-konkreten Realisierung der Jugendhilfeplanung konstatiert
werden. Dies geht auch aus den Fachpublikationen zur sozialen Arbeit und zur
Jugendhilfeplanung hervor, in denen betont wird, daß die empirische Basis für eine
umfassende Evaluierung der konkreten Jugendhilfeplanung sehr schmal ist. Eine
Gesamterhebung existiert ni cht, bestenfalls sind Destillate aus einzelnen case studies
2
Elterliche Autonomie und Selbstbestimmung wird hier in stärkerem Maße berücksichtigt als beim Vorgängergesetz.