Fortschreibung des Integrationskonzepts - Ministerium für ...

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3.2 Handlungsfeld Partizipation
Ausgangslage
Die Förderung von Partizipation ist ein unverzichtbarer Baustein für gelingende
Integration und die Sicherung der demokratischen Gesellschaft. Alle Menschen
in unserer Gesellschaft müssen die Möglichkeit haben, sich in sämtlichen Politik- und
Handlungsfeldern aktiv an der Gestaltung ihrer Umwelt und ihrer Lebensbedingungen
zu beteiligen. Dahinter steht die Idee einer offenen Gemeinschaft, in der sich
jeder Mensch nach seinem freien Willen entfalten, betätigen, engagieren und weiterbilden
kann. Beteiligung erfolgt demnach in politischen (Wahlen, Parteien, etc.), sozialen
(in Wohlfahrtsverbänden, -einrichtungen, etc.), beruflichen (Gewerkschaften,
Betriebs- und Personalräten, etc.) oder kulturellen (Kulturvereine, Initiativen, etc.)
Bereichen. Zudem sind auch Partizipationsmöglichkeiten im Bildungswesen (Elternbeiräte,
Schul- und Hochschulvertretungen, etc.) oder im unmittelbaren Wohnumfeld
(Nachbarschaftsinitiativen, Stadtteilinitiativen, etc.) zu nennen.
Bürgerschaftliches Engagement und eine aktive Bürgergesellschaft sind die
Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft.
Als Leitbild beschreibt die Bürgergesellschaft „ein Gemeinwesen, in dem die Bürgerinnen
und Bürger auf der Basis gesicherter Grundrechte und im Rahmen einer politisch
verfassten Demokratie durch das Engagement in selbstorganisierten Vereinigungen
und durch Nutzung von Beteiligungsmöglichkeiten die Geschicke des Gemeinwesens
wesentlich prägen können.“ 13
Bürgerschaftliches Engagement von Migrantinnen und Migranten und ihren
Organisationen ist sehr vielfältig. Migrantinnen und Migranten engagieren sich in
zahlreichen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in den unterschiedlichsten
Formen. Nicht immer würden sie ihr bürgerschaftliches Engagement selbst
als solches beschreiben, sondern es eher als Selbstverständlichkeit ansehen.
In demokratischen Gesellschaften nimmt die politische Partizipation eine besondere
Stellung ein. Die chancengerechte Teilhabe und Partizipation aller im Gemeinwesen
lebenden Einwohnerinnen und Einwohner ist ein Eckpfeiler der Demokratie. Eine
demokratische Gesellschaft kann ohne die Partizipation ihrer Mitglieder nicht existieren.
Sie ist auf die Mitarbeit der Mehrheit der Gesellschaft angewiesen. Dies gilt vor
allem auch für die regionale und lokale Ebene, auf der Entscheidungen fallen, die
sich auf das unmittelbare Leben der oder des Einzelnen beziehen.
Politische Partizipation meint die Möglichkeit zur politischen Selbstvertretung von
Menschen mit Migrationshintergrund und Teilhabe an der politischen Willensbildung.
Wichtige Formen der Partizipation und der Interessenvertretung sind die
Beiräte für Migration und Integration sowie die Migrantenorganisationen. Letztere
umfassen das gesamte Spektrum von sehr kleinen temporären und informellen Zusammenschlüssen
bis hin zu großen Organisationen mit hauptamtlichen Beschäftigten.
Der Migrationshintergrund ist dabei nur ein Merkmal von vielen.
13 Deutscher Bundestag (2002). EK 14/2 „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“. Drucksache
14/8900, S. 24.