Fortschreibung des Integrationskonzepts - Ministerium für ...

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vergangenen Jahren gestellt und neue Strukturen, Programme und Aktivitäten zur
Engagement- und Partizipationsförderung auf den Weg gebracht. Ein selbstverständlicher
Teil ist die Förderung bürgerschaftlichen Engagements sowie der politischen
Partizipation von Migrantinnen und Migranten. Diesen Weg wird die Landesregierung
fortsetzen.
Menschen mit Migrationshintergrund engagieren sich in deutlich höherem Maße und
in weitaus mehr zivilgesellschaftlichen Bereichen als häufig öffentlich wahrgenommen
wird. Der Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements von Menschen
mit Migrationshintergrund kommt deshalb eine wichtige Rolle zu. Zum Einen
werden andere ermuntert, sich ebenfalls zu engagieren. Zum Anderen wird der
wichtige Beitrag von Migrantinnen und Migranten zu unserer Gesellschaft öffentlich
sichtbar gemacht.
Bei der Förderung von politischer Partizipation, insbesondere in Bereichen der
politischen Selbstvertretung und politischen Willensbildung, erfolgte eine Stärkung
der Beiräte für Migration und Integration. Die Landesregierung unterstützt und fördert
Möglichkeiten der politischen Selbstvertretung von Migrantinnen und Migranten.
Flankierend sind Prozesse Interkultureller Öffnung der staatlichen und bürgerschaftlichen
Institutionen zu initiieren und zu unterstützen, da nur dadurch ein gleichberechtigter
Zugang gewährleistet werden kann, sei es in Politik, Bildung und Kultur,
Arbeit, Wohnen oder allen anderen Bereichen des alltäglichen Lebens. 16
Die Landesregierung setzt sich darüber hinaus für den konsequenten Abbau rechtlicher
Partizipationshindernisse ein, wie beispielweise im Wahlrecht oder beim
Erwerb bzw. der Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft durch die Abschaffung
der so genannten Optionspflicht und des Grundsatzes der Vermeidung von
Mehrstaatigkeit.
Ein wichtiger Baustein zur Förderung der Partizipation ist die Qualifizierung und
Professionalisierung von Migrantenorganisationen und Beiräten. Akzeptanz auf
Augenhöhe setzt auch Kompetenz auf Augenhöhe voraus – nur so kann eine gleichberechtigte
Teilhabe auch tatsächlich erfolgen. Die Landesregierung unterstützt und
fördert deshalb die Qualifizierung und Professionalisierung von Selbstorganisationen
und Beiräten für Migration und Integration.
Ansätze und Maßnahmen
Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz berücksichtigt bei staatlichen Ehrungen besonders
herausragendes ehrenamtliches Engagement für Staat und Gesellschaft, für
Integration und die gesellschaftliche Vielfalt. Weitere Vorschläge zur Ehrung herausragenden
Engagements für Integration, interkulturelle Arbeit und Interkulturelle Öffnung
sind willkommen. Die Staatskanzlei zeichnet mit dem „Brückenpreis“ Projekte
mit dem Schwerpunkt Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache
und Hautfarbe aus.
Der Ehrenamtstag bietet den Organisationen der Migrantinnen und Migranten Gelegenheit,
ihr Engagement für Integration zu präsentieren. Über das Internetportal der
Landesregierung www.wir-tun-was.de sowie das Journal für Bürgerschaftliches En-
16 Siehe hierzu Handlungsfeld 1: Interkulturelle Öffnung