Fortschreibung des Integrationskonzepts - Ministerium für ...

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lungen bereits jetzt mehr als 50 % aller Einbürgerungen unter dauerhafter Hinnahme
von Mehrstaatigkeit erfolgen. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist
daher nicht nur politisch sondern auch faktisch überholt. Die Landesregierung setzt
sich im Bundesrat und in der Integrationsministerkonferenz weiterhin ein:
- für die Abschaffung der Optionspflicht. Sie ist integrationspolitisch verfehlt und
wird als ungerecht empfunden. Hier aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern
müssen ihre deutsche Staatsangehörigkeit ohne Bedingungen behalten
können.
- für die Abschaffung des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Die
doppelte Staatsangehörigkeit ist bereits heute eher die Regel denn die Ausnahme.
Die Beibehaltung des alten Grundsatzes schafft Ungleichheiten und
muss verändert werden.
Teilziel: Engagement in (Ehrenamts-) Strukturen stärken, Attraktivität für Menschen
mit Migrationshintergrund erhöhen, Verbandsstrukturen öffnen
Die Landesregierung, der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz e. V. und die
Jugendfeuerwehr Rheinland-Pfalz führen gemeinsam mit verschiedenen Partnern
vielfältige Maßnahmen und Projekte durch, die dazu beitragen sollen, insbesondere
Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund für die Feuerwehr zu begeistern.
Hierzu zählen auch die Feuerwehrkampagnen wie „Wir suchen Helden“,
„Mädchen und Frauen in der Feuerwehr“ oder die Einrichtung von „Bambini-
Feuerwehren“.
Die Landesregierung unterstützt das Projekt „Vielfalt gestaltet Zukunft!“ der Jugendfeuerwehr
Rheinland-Pfalz, mit dem Ziel, die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte
in die Jugendfeuerwehren in Rheinland-Pfalz zu verbessern und
zu erleichtern. Das Projekt unterstützt den Prozess der Interkulturellen Öffnung
der Jugendfeuerwehren in Rheinland-Pfalz und fördert die Interkulturelle Kompetenz
der Aktiven.
Schulungen des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz werden bei den Feuerwehren
vor Ort durchgeführt und Führungskräfte der Feuerwehren werden für die
Themen „Integration, Migration, Interkulturelle Öffnung und Interkulturelle Kompetenz“
sensibilisiert.
Fortgeführt wird auch das vom ISIM geförderte Projekt „Jugendfeuerwehr Rheinland-Pfalz
- strukturfit für Demokratie“, das sich mit den Themen Ausgrenzung,
Gewalt, Homophobie, Sexismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Demokratie und
Partizipation beschäftigt und im Rahmen des Projektes unter anderem ein Meldeund
Frühwarnsystem für Vorfälle mit demokratiefeindlichem Hintergrund installiert
hat.
Zahlreiche Polizeidienststellen stehen in einem intensiven Dialog insbesondere
mit muslimischen Vereinen und mit den örtlichen Beiräten für Migration und
Integration. Am 18. Februar 2010 unterzeichneten das ISIM, das MIFKJF und die
AGARP die Zielvereinbarung „Für ein Miteinander ohne Vorbehalte“. Konkret
geht es um die Interkulturelle Öffnung der Polizei aber auch um gemeinsame Aktivitäten
im Bereich der Kriminal- und Verkehrsprävention sowie die Vernetzung mit anderen
Trägern der Migrations- und Integrationsarbeit. Im Rahmen der Zielvereinbarung
wird die Zusammenarbeit mit den Beiräten für Migration und Integration insbe-