Fortschreibung des Integrationskonzepts - Ministerium für ...

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tungen bei ihren Maßnahmen zum Schutz der Opfer. Die Landesregierung ergreift
Maßnahmen zur Sensibilisierung, Aufklärung und Prävention von Genitalverstümmelung.
Das Kooperationskonzept zwischen den Strafverfolgungsbehörden, anderen Behörden,
Fachberatungsstellen und anderen mitbetreuenden Einrichtungen zum
Schutz von gefährdeten Zeuginnen und Zeugen und zur Unterstützung der Strafverfolgung
in Fällen von Menschenhandel wird weiterentwickelt.
Ein Kooperationskonzept „Schutz und Hilfen für Opfer von (drohender) Zwangsverheiratung
und in diesem Kontext stehender Gewaltdelikte“ wird entwickelt und in die
Praxis umgesetzt.
Die Landesregierung bezuschusst weiterhin Einrichtungen, die auf die Unterstützung
ausländischer Frauen und Mädchen in Krisensituationen spezialisiert sind
(SOLWODI e.V., Verein zur Förderung feministischer Mädchenarbeit e.V. – Femma).
Teilziel: Migrantinnen und Migranten in Stadtentwicklung, Quartiersmanagement
und Wohnraumförderung einbeziehen
Da Wohnviertel als alltägliche Aufenthaltsorte und Orte der Begegnung für die Integration
zentral sind, zielen z. B. das bundesweite Programm „Soziale Stadt –
Investitionen im Quartier“ als auch besondere Projekte der Stadtentwicklung auf die
Stabilisierung und Aufwertung belasteter Stadtteile sowie auf eine sozialräumliche
Integration. Um diese Ziele zu erreichen, ist auch bei der Erstellung und der Umsetzung
von entsprechenden Stadtentwicklungskonzepten die gleichberechtigte
Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am wirtschaftlichen, sozialen, politischen
und kulturellen Leben sicherzustellen. Hierbei sind die örtlichen Angebotsstrukturen
auf die Bedürfnisse der Bewohnerschaft auszurichten. Die im Rahmen des
bundesweiten Programms „Soziale Stadt -Investitionen im Quartier“ gewonnenen
Erfahrungen sollen, insbesondere in der Stadtentwicklung, gezielt aufgegriffen werden.
In der Stadtentwicklung werden Ansätze der Bürgerbeteiligung und die Mitgestaltung
im Rahmen der ehrenamtlichen Engagements besondere Berücksichtigung finden,
die auch die im Quartier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund einbeziehen.
Allen rheinland-pfälzischen Kommunen steht es offen eine Spielleitplanung mit Unterstützung
des Förderprogramms „Kinderfreundliche Umwelt“ durchzuführen. Die
Spielleitplanung wurde im Rahmen des Aktionsprogramms „Kinderfreundliches
Rheinland-Pfalz – Politik für Kinder mit Kindern“ vom Umweltministerium zusammen
mit dem Jugendministerium entwickelt. Es ist ein Planungs- und Handlungsinstrument,
das die aktive Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern von Jung bis Alt und
somit auch von Migrantinnen und Migranten wünscht bzw. voraussetzt.
Die soziale Wohnraumförderung des Landes unterstützt Haushalte, die sich am
Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung
angewiesen sind. Dazu gehört:
1. die Förderung von Mietwohnraum insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen
sowie Familien und andere Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende,