Fortschreibung des Integrationskonzepts - Ministerium für ...

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3.9 Handlungsfeld Flüchtlinge
Durch Beschluss des Rheinland-Pfälzischen Kabinetts im Mai 2011 wurden entsprechend
dem zwischen Bündnis 90 /DIE GRÜNEN und der SPD geschlossenen Koalitionsvertrag
die Zuständigkeiten des Aufenthalts- und Einbürgerungsbereichs aus
dem Innenressort herausgelöst und mit der Verantwortung für das Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) sowie der Umsetzung der Integrationspolitik in einem auch
nach außen als sozial- und integrationspoltisch ausgewiesenen politischen Ressort
zusammengefasst. Mit dieser Zusammenlegung wurde bewusst und zielgerichtet
ein Paradigmenwechsel eingeleitet, der eine Verlagerung der Perspektive von einer
eher ordnungspolitischen Sichtweise hin zu einer stärker integrationspolitischen
Sichtweise auch für die Ausländerpolitik bedeutete. Das neue Landesintegrationskonzept
greift diesen Paradigmenwechsel auf und definiert demgemäß erstmalig
Flüchtlinge ausdrücklich als Zielgruppe des Integrations- und Migrationskonzepts.
Ausgangslage
Das Handlungsfeld Flüchtlinge unterscheidet sich von den anderen Handlungsfeldern
im Integrationskonzept insofern, als dass damit, aufgrund spezieller Bedürfnisse
als auch Rahmenbedingungen, eine ausgewählte Personengruppe besondere
Aufmerksamkeit erfährt. Da Flüchtlinge regelmäßig ihre Heimat aus Furcht vor Verfolgung
oder lebensbedrohenden Zuständen verlassen und bei uns Schutz suchen,
stehen soziale und humanitäre Fragen sowie die Gewährleistung flüchtlingsrechtlicher
Standards im Mittelpunkt dieses Handlungsfeldes.
Dabei werden als Flüchtlinge nicht nur solche Personen verstanden, die eine Flüchtlingsanerkennung
besitzen, denen ein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde oder Personen,
die in einen Drittstaat geflohen sind und im Wege der Neuansiedlung (Resettlement)
hier aufgenommen wurden. Deren aufenthaltsrechtliche Situation ist in positiver
Weise geklärt und diese Personengruppe war bereits Adressat der bisherigen
Integrationspolitik. In das Handlungsfeld Flüchtlinge und somit in das Integrationskonzept
des Landes werden darüber hinaus aber erstmals auch Personen einbezogen,
die ein Verfolgungsschicksal geltend machen und sich insbesondere als Asylsuchende
noch im laufenden Anerkennungsverfahren befinden und lediglich eine
Aufenthaltsgestattung besitzen. Die Tatsache, dass deren weiterer Aufenthalt noch
nicht abschließend geklärt ist, spricht dafür, sich dieser Personengruppe intensiver
zu widmen. Ihre Lebensperspektive ist unklar, ihr Aufenthalt räumlich auf das Land
Rheinland-Pfalz beschränkt, sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer besteht ein eingeschränkter
Zugang zum Arbeitsmarkt und zur beruflichen Bildung und sie haben keinen oder
nur nachrangigen Zugang zu Sprachkursen. Auch der Zugang zum Gesundheitssystem
ist in seinem Umfang eingeschränkt. Dies trifft auch für Personen zu, deren
Asylantrag abgelehnt wurde und deren Ausreise aus den verschiedensten Gründen
noch nicht erfolgt ist. Demgemäß bezieht das Handlungsfeld Flüchtlinge auch diese
ein.
Für das Erweitern der Zielgruppe spricht eine Reihe von Erwägungen. So haben sich
zum einen die Anerkennungsquoten für Asylsuchende in den letzten Jahren erhöht,