Fortschreibung des Integrationskonzepts - Ministerium für ...

- 75 -
rung setzt sich im Weiteren dafür ein, dass bei Therapien vom zuständigen Kostenträger
auch Dolmetscherkosten übernommen werden, wenn anderenfalls der Erfolg
der Therapie nicht gesichert wäre.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Eine besondere Zielgruppe stellen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dar. In
Rheinland-Pfalz werden alle minderjährigen Kinder und Jugendlichen, die unbegleitet
nach Deutschland eingereist sind, von einem Jugendamt in Obhut genommen. Das
ist in der Regel das Stadtjugendamt Trier. Die Unterbringung erfolgt dann in einer
Clearing- und Inobhutnahmestelle. Heute stehen landesweit für die Inobhutnahme
und das Clearingverfahren der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bis zu 35
Plätze an drei Standorten zur Verfügung. Mit der landesweiten Konzeption wurde
alters- und geschlechtsspezifischen Anforderungen an eine fachliche gute Betreuung
Rechnung getragen. Die unbegleiteten minderjährigen weiblichen Flüchtlinge werden
in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe der Stiftung Kreuznacher Diakonie in
Niederwörresbach untergebracht. Die Unterbringung der unter 16 Jahre alten
männlichen Flüchtlinge erfolgt im Jugendhilfezentrum Don Bosco Helenenberg in
Welschbillig bei Trier. Die größte Gruppe der 16 und 17-jährigen männlichen Jugendlichen
wird seit Oktober 2012 im Clearinghaus in Trier betreut. Das Clearinghaus
gehört zum Jugendhilfezentrum Don Bosco Helenenberg. Sofern nach der
Clearingphase ein Jugendhilfebedarf besteht, erfolgt die Unterbringung in geeigneten
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Derzeit gibt es landesweit 13 Jugendhilfeeinrichtungen
mit differenzierten Konzepten, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
nach ihrem Aufenthalt in der Inobhutnahme- und Clearingstelle betreuen.
Aufgabe der nächsten Jahre ist, das Inobhutnahme- und Clearingverfahren sowie die
Anschlussbetreuungen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Hierzu leistet das landesweite
Forum „UMF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)“, welches sich unter
der Leitung des Landesjugendamtes in der Regel zweimal jährlich trifft, einen wichtigen
Beitrag. Das Landesforum ist ein Ort des fachlichen Austauschs, an dem alle
relevanten Akteure teilnehmen. Weiter beabsichtigt das MIFKJF eine Evaluation des
Inobhutnahme- und Clearingverfahrens sowie eine Beteiligung an einem bundesweiten
Forschungsprojekt zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Die Landesregierung setzt sich für die Heraufsetzung der Asylmündigkeit von derzeit
16 auf 18 Jahre ein. Die Landesregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen,
dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ihren Bedarfen entsprechend und unter
Beachtung der UN-Kinderrechtskonvention betreut und unterstützt werden.
Humanitäre Aufenthaltsrechte
Die Landesregierung setzt sich konsequent und kontinuierlich für die Schaffung eines
stichtagunabhängigen humanitären Aufenthaltsrechts („Bleiberechtsregelung“)
ein. Es besteht aus der Sicht der Landesregierung ein dringender gesetzgeberischer
Handlungsbedarf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Ausreisepflichtigen
Personen, die sich langjährig in der Bundesrepublik aufhalten und sich in die hiesigen
Lebensverhältnisse integriert haben, bleibt eine aufenthaltsrechtliche
Perspektive vielfach verwehrt. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, die hier
geboren sind, aufwachsen, die Schule besuchen oder erfolgreich abgeschlossen haben,
mangelt es immer noch an einer sachgerechten aufenthaltsrechtlichen Lösung.
Der im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Jahr 2011 neu eingeführte § 25a enthält
zwar eine stichtagunabhängige Regelung für Jugendliche und Heranwachsende.