Fortschreibung des Integrationskonzepts - Ministerium für ...

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Wegen der restriktiven Voraussetzungen hat diese Bestimmung in der Praxis aber
keine große Bedeutung erlangt.
Die Integration der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu verbessern
ist seit Jahren eines der wichtigen Ziele der rheinland-pfälzischen Ausländerpolitik.
Aus diesem Grund sind im Rahmen der Innenminister- und Integrationsministerkonferenz
sowie im Bundesratsverfahren entsprechende rechtspolitische Initiativen
erfolgt. Die Bemühungen werden weiter fortgesetzt. Darüber hinaus sollte die
faktische Integration bei der Aufenthaltsverfestigung aus humanitären Gründen durch
die Anrechenbarkeit von Duldungszeiten zukünftig berücksichtigt werden.
Durch eine Änderung der Härtefallkommissionsverordnung soll das Instrument
der Härtefallgewährung nach § 23 a des AufenthG aufgewertet und zugleich der
Sachverstand aus dem Bereich der Flüchtlingsberatung und -betreuung in der Kommission
gestärkt werden.
Rückführungspolitik
Asylsuchende, die keinen Flüchtlingsschutz und auch kein sonstiges Aufenthaltsrecht
für sich in Anspruch nehmen können, müssen die Bundesrepublik vielfach wieder
verlassen. Die Landesregierung wird ihre bisherigen Bemühungen fortsetzen, die
gebotene Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer nach Möglichkeit sozial und
humanitär zu gestalten. Der freiwilligen Ausreise ist dabei der Vorrang vor Zwangsmaßnahmen
einzuräumen. Eine qualifizierte Rückkehrberatung sowie die Möglichkeit
einer finanziell geförderten Rückkehr sind der Schlüssel zur Vermeidung von
Zwangsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang hat sich die Landesinitiative Rückkehr
bestens bewährt und soll weiter ausgebaut werden.
Die Landesregierung strebt die Abschaffung der Abschiebehaft an. Solange dies jedoch
nicht möglich ist, kommt die Abschiebungshaft als freiheitsentziehende Maßnahme
nur als Ultima Ratio in Frage, wenn sie im Einzelfall verhältnismäßig ist und
der Zweck der Haft nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Haft ist
dabei auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. In der Praxis hat die Abschiebungshaft
bereits an Bedeutung verloren. Gleichwohl wird die Landesregierung ihre
bisherigen Bemühungen im Bereich der Richterfortbildung, oder Fortbildung der Ausländerbehörden
und durch weitere Erlassregelungen zur Umsetzung der BGH-
Rechtsprechung fortsetzen, damit eine Durchsetzung der Ausreisepflicht möglichst
ohne Inhaftierung durchgeführt werden kann. Darüber hinaus werden weitere Alternativen
zur Abschiebungshaft und diesbezügliche gesetzgeberische Maßnahmen
geprüft.
Seit Sommer 2012 werden bereits kontinuierlich die Empfehlungen des „Runden-
Tisch Ingelheim“ zur Verbesserung der Haftbedingungen soweit möglich umgesetzt.
Die Landesregierung wird auch in der Zukunft ihre Bemühungen fortsetzen, die
Bedingungen in der Abschiebehaft konsequent zu verbessern und unter humanitären
Aspekten eine Neuausrichtung der Unterbringung von Ausreisepflichtigen vornehmen.
Dazu gehört auch eine Reduzierung der Sicherungsmaßnahmen auf das absolut
notwendige Minimum.