Fortschreibung des Integrationskonzepts - Ministerium für ...

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Empfehlungen des Landesbeirats für Migration und Integration
zum Integrationskonzept der Landesregierung Rheinland-Pfalz
Der Landesbeirat für Migration und Integration hat in seiner Sitzung am 25.06.2013
folgende Empfehlungen ausgesprochen:
1) Der Landesbeirat appelliert an die kommunalen Gebietskörperschaften, bei
Personaleinstellungen in besonderer Weise darauf zu achten, dass die Beschäftigten
die Willkommens- und Anerkennungskultur in ihrer Behörde fördern.
Bei der Besetzung von Amtsleiter- bzw. Abteilungsleiterstellen sollte die Umsetzung
dieser politischen Zielsetzung ebenfalls eine tragende Rolle spielen. Sollten
verantwortliche Leitungspositionen öffentlich ausgeschrieben werden, sollte
dies als Erwartung zum Ausdruck gebracht werden.
2) Der Landesbeirat für Migration und Integration spricht sich für eine Versachlichung
der Integrationsdebatte und Bekämpfung von Rassismus aus.
Ausgangslage
Rassismus ist kein weit entferntes Phänomen, sondern alltägliche Realität - auch in
unserem Land. Seit mehr als einem Jahrzehnt ermitteln repräsentative Befragungen
die Einstellungen und Haltungen der deutschen Bevölkerung gegenüber gesellschaftlichen
Minderheiten. Die Befunde sind alarmierend: ablehnende Haltungen
gegenüber Nicht-Deutschen, Muslimen, Flüchtlingen, Juden, Roma, Schwarzen
Menschen, Obdachlosen und Empfängern staatlicher Transferleistungen wie Hartz
IV sind ebenso wie die Befürwortung der Diskriminierung dieser Gruppen auf dem
Vormarsch – und nicht nur am Rand, sondern vor allem auch in der Mitte der Gesellschaft.
Zuletzt kam im Jahr 2012 eine repräsentative Befragung im Auftrag der Friedrich-
Ebert-Stiftung („Die Mitte im Umbruch“) u. a. zu dem Ergebnis, dass etwa zwei Drittel
der deutschen Bevölkerung den Aussagen „Die Ausländer kommen nur hierher,
um unseren Sozialstaat auszunutzen“ und „Die Bundesrepublik Deutschland ist
durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ mindestens
teilweise zustimmen. Dass „Juden (…) etwas Besonderes und Eigentümliches an
sich [haben] und eigentlich (…) nicht so recht zu uns passen, halten knapp 40 Prozent
der Bevölkerung für eine mindestens zum Teil berechtigte Position. Und bis zu
80 Prozent der Bevölkerung stehen Meinungsäußerungen wie „Der Islam ist ein archaische
Religion, unfähig, sich an die Gegenwart anzupassen“ oder „Muslime und
ihre Religion sind so verschieden von uns, dass es blauäugig wäre, einen gleichen
gesellschaftlichen Zugang zu allen Positionen zu fordern“ grundsätzlich offen gegenüber.
Solche ablehnende Einstellungen und Haltungen gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten
schlagen sich in den Strukturen und Institutionen unserer Gesellschaft
nieder und führen im Alltag vielfach zu Diskriminierungen. So geben beispielsweise
nach Erkenntnissen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes rund 40 Prozent der
Menschen mit Migrationsgeschichte an, in der Vergangenheit im Bildungssystem,
auf dem Arbeitsmarkt, bei Ämtern und Behörden, in der Nachbarschaft, bei der
Wohnungssuche, in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei der Religionsausübung oder
bei Freizeitaktivitäten schon einmal diskriminiert worden zu sein. Damit berichtet