Fortschreibung des Integrationskonzepts - Ministerium für ...

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zum anderen hat die faktische Integration zu einer Vielzahl von asylunabhängigen
Bleiberechten geführt.
Aus der Sicht der Landesregierung folgt hieraus ein konkreter Handlungsbedarf zur
Verbesserung der Lebensbedingungen und der rechtlichen Rahmenbedingungen,
auch wenn einige abgelehnte Asylbewerber die Bundesrepublik letztlich wieder
verlassen müssen. In diesen Fällen ist es Aufgabe des Landes, die Rückführungspolitik
stärker als bislang sozial und humanitär zu gestalten.
Während die Zahl der Asylbewerber seit 1993 bis 2007 kontinuierlich gesunken ist,
steigt sie wieder deutlich. Stellten im Jahr 1997 4.975 Menschen in Rheinland-Pfalz
einen Asyl-Erstantrag (bundesweit: 104.353), sank die Zahl in 2007 auf 902 (bundesweit:
19.164), lag in 2012 jedoch wieder bei rund 3.000 (bundesweit: rund
65.000) und hat sich damit in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Derzeit
leben in Rheinland-Pfalz 2.556 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, befinden
sich also noch im Asylverfahren.
Alle Asylsuchende werden entsprechend dem so genannten Königsteiner Schlüssel,
der jährlich aufgrund des jeweiligen Steueraufkommens und der Bevölkerungszahl
der Länder ermittelt wird, auf alle Bundesländer verteilt.
In Rheinland-Pfalz werden Asylsuchende gemäß § 44 Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) zunächst in der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Trier/Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Trier aufgenommen und untergebracht.
Dort wird ihr Asylantrag durch die Außenstelle des BAMF entgegengenommen
und registriert. Sie werden dann entsprechend der sich aus dem jeweiligen Bevölkerungsanteil
errechneten Quote auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt,
welche nach dem Landesaufnahmegesetz, das auch die Kostenerstattung des
Landes hierfür festlegt, im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung zur Aufnahme
und Unterbringung verpflichtet sind.
Grundsätze und Ziele
Die Flüchtlingspolitik nimmt in der Integrations- und Ausländerpolitik des Landes
einen hohen Stellenwert ein. Dabei geht es sowohl um eine Verbesserung der
rechtlichen Rahmenbedingungen, die vor allem durch bundesgesetzliche Regelungen
bestimmt sind, als auch um die Verbesserung der konkreten Lebenssituation.
Oberster Grundsatz ist es, das Ausländer- und Asylrecht soweit möglich nach humanitären
Gesichtspunkten umzusetzen. Flüchtlinge sollen an Integrationsmaßnahmen
teilnehmen und eine Bleibeperspektive entwickeln können. Beratungs- und
Betreuungsstrukturen sind deshalb für die Zielgruppe zu öffnen. Die Landesregierung
wird sich demgemäß konsequent für eine humanitäre Ausgestaltung des Ausländer-
und Asylrechts und eine Ausweitung von Integrationsmaßnahmen, einschließlich
von Sprachangeboten für Flüchtlinge, einsetzen. Die Landesregierung wird für
diejenigen, deren Verbleib in Deutschland nicht möglich ist, Unterstützungsmaßnahmen
sicherstellen, um die Rückkehr ins Heimatland zu erleichtern. Ebenso hat sich
die Landesregierung zum Ziel gesetzt, Zwangsmaßnahmen wie Abschiebehaft abzuschaffen,
bzw. solange dies nicht möglich ist, diese so humanitär wie möglich zu gestalten.
Schließlich wird sich die Landesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass
auch in neuen Förderperioden die durch das BAMF gesteuerte Förderung der EU
erhalten bzw. ausgebaut wird.