Fortschreibung des Integrationskonzepts - Ministerium für ...

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Öffnung von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen auf allen
Ebenen
Gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe schützt vor der Verfestigung
ausgrenzender und rassistischer Tendenzen und Strukturen in staatlichen Institutionen
und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Weil Menschen mit Migrationshintergrund
sowohl in staatlichen Institutionen - z.B. im Bildungswesen,
in der öffentlichen Verwaltung oder im Polizeidienst - als auch in vielen zivilgesellschaftlichen
Einrichtungen - z.B. in Sport- und Kulturvereinen oder in
Freiwilligen Feuerwehren - nach wie vor unterrepräsentiert sind, bedarf es
geeigneter Maßnahmen zur Öffnung staatlicher und zivilgesellschaftlicher
Strukturen. Daher begrüßt der Landesbeirat die Schwerpunktsetzung der
Landesregierung im Bereich der Interkulturellen Öffnung.
Volle rechtliche und gesellschaftliche Teilhabe
Gleichberechtigte gesellschaftliche und politische Teilhabe scheitert in der
Praxis nicht nur an Strukturen, in denen potentiell von Rassismus betroffenen
Personen unterrepräsentiert sind, sondern auch an rechtlichen Restriktionen,
die sich für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit z.B. aus dem Aufenthaltsgesetz,
dem Staatsangehörigkeitsgesetz oder dem Asylverfahrensund
Asylbewerberleistungsgesetz herleiten. Der Landesbeirat empfiehlt der
Landesregierung zu prüfen, an welchen Stellen solche rechtlichen Restriktionen
verzichtbar sind und sich auf Bundesebene für eine Reform der entsprechenden
Regelungen einzusetzen. Gleichzeitig sollte die Landesregierung ihren
Gestaltungsspielraum im Verwaltungshandeln und bei dem Vollzug der
Gesetze dazu nutzen, die gesellschaftlichen und politischen Teilhabechancen
von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit so weitgehend wie möglich
zu fördern.
Empowerment von Menschen, die von Rassismus betroffen sind
Die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung kann nur gemeinsam
mit den Betroffenen Menschen geführt werden. Es wird empfohlen den Aufund
Ausbau sowie die Weiterqualifizierung von Selbstorganisationen gesellschaftlicher
Minderheiten zu unterstützen, sowie die Zusammenarbeit mit bereits
bestehenden Strukturen zu fördern.
Rassistische Gewalt bekämpfen und die Opfer schützen
Gewaltbereite Rassisten verachten die Grundwerte unseres Zusammenlebens
und haben der gesellschaftlichen Vielfalt in unserem Land den Kampf
angesagt. Sie organisieren sich in Kameradschaften und informellen Netzwerken,
erfahren ideologische, logistische oder materielle Unterstützung
durch rechtsextreme Parteien, versuchen öffentliche Räume zu besetzen,
bedrohen politische Gegner und erzeugen vor Ort ein Klima der Angst. Es ist
nicht hinnehmbar, dass auch Menschen in Rheinland-Pfalz wegen ihrer tatsächlichen
oder vermeintlichen Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung
zum Opfer von Gewalt werden.