Fortschreibung des Integrationskonzepts - Ministerium für ...

und für Vielfalt leistet.
- 83 -
Die Weiterbildung und Qualifizierung zum Umgang mit dem Thema Rassismus
von Personen, die hauptberuflich oder bürgerschaftlich im Migrations-
/Integrationsbereich tätig sind mit geeigneten Maßnahmen zu fördern.
Rassistische Gewalt bekämpfen und die Opfer schützen
Die offenkundig rassistisch motivierte, lange als solche unentdeckt gebliebene
Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat Staat und Gesellschaft
ebenso erschüttert wie aufgerüttelt. Das skrupellose und menschenverachtende
Treiben des NSU macht deutlich: Rassismus und Rassistische Gewalt sind
und bleiben eine zentrale Herausforderung für uns alle. Staat und Zivilgesellschaft
sind aufgerufen alles zu tun, um Rassismus und rassistische Gewalt nicht entstehen
zu lassen.
Staatlichen Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden ist es in der Vergangenheit
nicht immer gelungen, dem Treiben der gewaltbereiten Rassisten und Rechtsextremisten
Einhalt zu gebieten. Das haben insbesondere die Morde des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ und der Umgang damit beschämenderweise zu Tage
geführt.
Den Sicherheitsbehörden kommt bei der Bekämpfung rassistischer Gewalt naturgemäß
eine besondere Rolle zu, und sie tragen besondere Verantwortung. Dieser
Verantwortung stellten und stellen sich die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz.
Wichtige Faktoren bleiben u.a. eine an rechtsstaatlichen Maßstäben orientierte Zusammenarbeit
zwischen den Behörden, eine Intensivierung der Präventionsarbeit,
die fachliche Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie dies
in Rheinland-Pfalz schon seit Jahren Standard ist.
In diesem Zusammenhang wird empfohlen:
Die Qualifizierung und Sensibilisierung von Mitarbeitenden in den Sicherheitsbehörden.
Bei Straf- und Gewalttaten mit rassistischen oder rechtsextremen Bezügen, diesen
Hintergrund entsprechend zu dokumentieren.
Opfer rassistischer Gewalt bei der Durchsetzung ihrer Rechte sowie hierauf gerichtete
zivilgesellschaftliche Angebote umfassend zu unterstützen. Es ist sicher
zu stellen, dass Betroffene nicht durch aufenthaltsrechtliche Restriktionen an der
Durchsetzung ihrer Rechte gehindert werden.
Angebote für Szeneaussteiger zu stärken.