Fortschreibung des Integrationskonzepts - Ministerium für ...

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Teilziel: Förderung der politischen Partizipation
Die Sicherung der finanziellen Ausstattung der Dachorganisationen der Selbstvertretung
von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine wichtige Voraussetzung zur
Verwirklichung der Ziele in diesem Bereich. Auch die zahlreichen, meist kleineren
und lokalen Organisationen von Migrantinnen und Migranten werden weiter im Rahmen
der haushaltsrechtlichen Vorgaben gestärkt und unterstützt.
Die Wahl und die Arbeit der 2008 reformierten Beiräte für Migration und Integration
werden evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluation sowie die Empfehlungen der
Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ sowie „Bürgerbeteiligung“
fließen in die Vorbereitung der nächsten Beiratswahlen im Jahr 2014 ein.
Die Landesregierung wird die Wahlkampagne für die Beiratswahlen erneut unterstützen
und finanziell fördern. Angestrebt werden Erhalt und möglichst Erweiterung der
aktiven und passiven Wählerschaft sowie Erhalt des beispielhaft hohen Frauenanteils
von 40 % in den Beiräten sowie eine stärkere Einbeziehung von Flüchtlingen.
Unter der Federführung der AGARP und mit Beteiligung des Integrationsministeriums
und des BAMF werden Kandidatinnen und Kandidaten für die kommunalen Beiräte
für Migration und Integration sowie Beiratsmitglieder gezielt unterstützt
und gefördert. Im Vorfeld der Beiratswahl 2014 und vor Aufnahme eines Mandates
sollen ihnen mit einer Fortbildungs- und Qualifizierungsreihe die Rollen, die Aufgaben
und die Gestaltungsmöglichkeiten des Beirats näher gebracht werden. In diesem
Zusammenhang soll auch der Leitfaden für eine erfolgreiche Beiratsarbeit „Kompetent
vor Ort – Tipps und Hilfen für eine erfolgreiche Arbeit der Beiräte für Migration
und Integration“ als Orientierung dienen. Diese Handreichung stellt ein bundesweit
einmaliges und umfassendes Kompendium für die Arbeit der kommunalen Beiräte
dar. Diese Handreichung soll weiter bekannt und nutzbar gemacht werden.
Die Landesregierung setzt sich auf Landes- und auf Bundesebene weiterhin für ein
kommunales Wahlrecht aller Einwohnerinnen und Einwohner sowie das Wahlrecht
zum Landtag für Nichtdeutsche mit der Staatsangehörigkeit eines EU-
Landes ein. Hierzu ist es erforderlich zunächst im Bund und dann im Land für die
dafür notwendigen verfassungsändernden Mehrheiten zu werben.
Im Rahmen der vielfältigen Formen der Bürgerbeteiligung legt die Landesregierung
auch in Zukunft – entsprechend der Empfehlung der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung
für eine starke Demokratie“ – Wert auf die Mitwirkung insbesondere auch
der Menschen mit Migrationshintergrund. Ein Beispiel dafür ist der Beteiligungsprozess
zur Kommunal- und Verwaltungsreform, bei dem sich auch Vertreterinnen
und Vertreter von Migrantenorganisationen und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger
mit Migrationshintergrund an den Bürgerkongressen und den Planungszellen beteiligten.
Dies soll auch zukünftig so sein.
Die Landesregierung arbeitet an einem umfassenden Dialog- und Beteiligungskonzept
für die Planung und Realisierung von infrastrukturellen Großprojekten. Die
vorliegenden Empfehlungen verweisen auf die Sicherung von Beteiligungsgerechtigkeit
als zentrale Herausforderung bei Beteiligungsprozessen. Die aktive Ansprache
und Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund ist dabei eine wichtige
Aufgabe.
Rheinland-Pfalz hat eine langjährige und intensive Kultur der Beteiligung junger
Menschen. Hieran sind zahlreiche Jugendliche mit Migrationshintergrund beteiligt.