Cicero Hitlers letzte Bombe (Vorschau)

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Haus, in dem die beiden mit ihrer Komplizin
Beate Zschäpe gewohnt hatten. Und
das Vertrauen in die Behörden implodierte.
Es gab Debatten und Gedenkstunden, der
Staat bemühte sich um die Opfer. Von einer
„Schande für unser Land“ sprach Bundeskanzlerin
Angela Merkel bei der Gedenkfeier
für die Ermordeten im Februar.
Saal 4.900 im Paul-Löbe-Haus ist der
Ort, an dem die Schande ein Stück weit
wiedergutgemacht werden könnte, indem
die Abgeordneten Zeugen vernehmen,
Unmengen von Akten auswerten und
„Dieser Untersuchungsausschuss arbeitet
besser und effektiver als alle davor“
Der Grüne Hans-Christian Ströbele
Parteiübergreifendes
Wir‐Gefühl. Die Mitglieder des
Untersuchungsausschusses von links:
Wolfgang Wieland (Grüne), Hartfrid
Wolff (FDP), Sebastian Edathy (SPD),
Clemens Binninger (CDU), Petra Pau
(Linkspartei) und Eva Högl (SPD)
Der Opfer-Anwalt Yavuz
Narin beobachtet jede
Sitzung des Ausschusses
aufklären – ohne in die üblichen Rituale
der Profilierung zu fallen.
Typischerweise sind Untersuchungsausschüsse
ein Mittel der Opposition, um
die Regierung anzugreifen. „Ein Untersuchungsausschuss
ist erstens ein Kampfinstrument,
zweitens ein Kampfinstrument
und drittens ein Kampfinstrument“, hat
Joschka Fischer einmal gesagt. Mal sollte
die CDU als quasi mafiöse Vereinigung
entlarvt werden, mal die Grünen als Multikulti-Spinner,
die osteuropäische Horden
ins Land lassen, mal die SPD als willfährige
Gehilfin finsterer US-Geheimdienstmachenschaften.
Es geht um die Show. Und
der Showdown ist das Kreuzverhör eines
Ministers oder gar Kanzlers.
Dieser Ausschuss kann sich das nicht
leisten. Eine Inszenierung, in der sich die
Abgeordneten aufplustern und stolzieren
wie die Gockelhähne, würde alles noch
schlimmer machen. Aber kann es anders
laufen? Ist ein Ausschuss möglich, der mit
der eingeübten politischen Kultur bricht
und dessen Mitglieder sich die parteitaktischen
Reflexe verbieten? Jedenfalls ging
es so los. Im Januar wurde auf Antrag aller
Fraktionen, von Union bis Linkspartei, ein
Untersuchungsausschuss eingesetzt. Man
werde „alles tun“ für eine „gründliche und
zügige Aufklärung“, hieß es in dem Beschluss.
Das ist das Versprechen.
Yavuz Narin, oben auf der Besuchertribüne,
ist eine Art Bindeglied zwischen
den Opfern und der Politik. An ihm kann
man sehen, wie schwer es ist, das Vertrauen
in den Staat wiederherzustellen. Für Narin
ist dieser Fall wichtig, auch persönlich.
Acht der zehn Mordopfer der NSU‐Terroristen
hatten wie er türkische Wurzeln.
„Der Staat hat sie alleine gelassen“, sagt er.
Schlimmer noch: Jahrelang hatten die Ermittler
die Opfer dem falschen Verdacht
ausgesetzt, in kriminelle Machenschaften
verstrickt zu sein und an ihrem Tod eine
Mitschuld zu tragen. „So etwas darf sich
nie mehr wiederholen.“
Der junge Anwalt hat keine der bald
50 Zeugenvernehmungen verpasst. Dieses
Mal ist er am Abend vor der Ausschusssitzung
nach Berlin gefahren, sechs Stunden
war er auf der Autobahn. Meist ruft
er nach den Vernehmungen Theodoros
Boulgarides’ Witwe an und berichtet ihr
von den Fragen, die aufgeworfen wurden.
Und von den Abgründen, die sich aufgetan
haben.
Die Sitzungen dauern. Stundenlang lümmeln
die Kameraleute auf den Lederpolstern
vor dem Sitzungssaal herum. Auf dem
Boden liegen zerlesene Bild-Zeitungen und
leere Cola-Flaschen. Drinnen dürfen die
Fernsehleute nicht filmen, höchstens zwei,
drei Minuten vor den Zeugenvernehmungen.
Deshalb müssen sie warten, bis die
Türen aufgehen und sich die Abgeordneten
nach draußen bewegen, zu den Mikrofonen
neben dem Treppenaufgang. Innerhalb
einer halben Minute steht ein Pulk
Fotos: Hans Christian Plambeck/Laif, Julian Röder/Ostkreuz
58 Cicero 11.2012