Cicero Hitlers letzte Bombe (Vorschau)

Gleichgewicht des Kontinents erschütterte, sollte durch seine
Europäisierung ein für allemal gezähmt werden. Auch Charles
de Gaulle akzeptierte schließlich die Logik dieses Konzepts. Er
sorgte dafür, dass die Deutschen – kraft ihres wirtschaftlichen
und technischen Potenzials – zur zweiten Macht in der Gemeinschaft
aufstiegen, als Frankreichs wichtigster Partner.
Aber stand, wie in der Welt behauptet, die Unterzeichnung
der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
in unmittelbarem Zusammenhang mit dem
Scheitern des französisch-britisch-israelischen Krieges um den
Sueskanal im Sommer 1956? Die Intervention Präsident Dwight
D. Eisenhowers war nicht zuletzt durch den Aufstand in Ungarn,
sein tragisches Ende und die sowjetische Kriegsdrohung
bestimmt. Die Römischen Verträge aber waren zu jenem Zeitpunkt
längst ausgearbeitet. Europa war für Frankreich nicht der
„Plan B“.
Der damals amtierende französische Ministerpräsident Guy
Mollet war kein passionierter Europäer, sondern – wie so viele
französische Sozialisten – tief im Nationalbewusstsein der Großen
Revolution verwurzelt. Es gab nur wenige Sozialisten, die anders
dachten, etwa Premierminister Michel Rocard, Kommissionspräsident
Jacques Delors (in seinem Herzen ein Christdemokrat)
und Präsident François Mitterrand (ein Kalkül-Sozialist, der die
Partei als Vehikel für die Eroberung der Präsidentschaft brauchte).
Die deutsche Wiedervereinigung wäre vermutlich an seinem Veto,
dem der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher, dem der
Polen und Tschechen gescheitert, hätten sie daran gezweifelt, dass
auch das größere Deutschland in die Europäische Union (und
die Nato) eingebunden bleiben würde. Mitterrand verlangte als
entscheidende Garantie die gemeinsame Währung. Der Europäer
Kohl akzeptierte. Der kleine Fuchs in Paris und der große in
Bonn wussten, dass der Euro nur lebensfähig sein würde, wenn er
von einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik getragen
würde. Er sollte die politische Union erzwingen.
Indes, die Euroländer drückten sich an der Konsequenz
vorbei. Bis heute, da Griechenland, Irland, Portugal und Spanien
vom Bankrott bedroht sind (und sich Italien der Gefahrenzone
nähert). Die Solidarität 1 der 09.10.12 Großen, 16:26 die für Seite Hunderte 1 taz_geldzurueck_cicero_210x94_4c_Layout von
Foto: Picture Alliance/DPA
Milliarden bürgen, fordert zwingend eine gemeinsame Kontrolle
der Staatsfinanzen und der Banken, kurz: ein Finanzministerium
der Euroländer, der entscheidende Schritt zur politischen
Union. Mit kühler Bestimmtheit verlangt die Kanzlerin
den institutionellen Fortschritt, ehe Deutschland zu weiteren
Leistungen bereit ist. Dafür hatte sie dem bisherigen französischen
Präsidenten, Nicolas Sarkozy, die prinzipielle Zustimmung
abgerungen. Wohl wissend, dass die Widerstände im eigenen
Land gegen die Aufgabe weiterer „Souveränitätsrechte“
beträchtlich sein würden. Der neue Hausherr im Élysée-Palast
ist hingegen von der national-etatistischen Tradition der Sozialisten
geprägt. Hatte Hollande nicht verkündet, keine französische
Regierung werde das nationale Budget von einer fremden
Instanz kontrollieren lassen?
Eine gemeinsame Finanzpolitik aber fordert gleiche Regeln
für alle. Erst dann ist ein organisierter Ausgleich zwischen Reich
und Arm denkbar, durch Eurobonds oder eine Ordnung, die
sich am Finanzausgleich der deutschen Länder orientiert.
Das Ziel ist, wie von Jean Monnet abgesteckt, die Auflösung
der „deutschen Frage“ durch die Einbindung in den europäischen
Bundesstaat – zunächst aber in die Föderation der Euroländer.
In Deutschland mag dieser Schritt ein Referendum
verlangen (obwohl die Vereinigung Europas im Grundgesetz
verankert ist). Die französischen Sozialisten, für die der Glaube
an den republikanischen Nationalstaat eine ersatzreligiöse Bedeutung
hat, ist der Verzicht auf weitere „Souveränitätsrechte“
schwierig (so ausgehöhlt sie auch sind). Aber wer mit dem Euro
A gesagt hat, muss den Mut zu B haben. Präsident Hollande
muss sich zu Europa bekennen. Die Kanzlerin, die Mehrheit ihrer
Partei, die Sozialdemokraten und Grünen werden es nicht
zulassen, dass Europa aus Feigheit oder Kurzsichtigkeit hinter
das Jahr 1914 zurücktreibt.
Klaus harpprecht
wirkte von 1972 bis 1974 als Redenschreiber
im Bundeskanzleramt. Zuletzt erschien von
ihm: „Arletty und ihr deutscher Offizier“
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