Cicero Hitlers letzte Bombe (Vorschau)

| B e r l i n e r R e p u b l i k | A u f k l ä r u n g d e s N S U - S k a n d a l s
für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, vorzeitig
in den Ruhestand zurückzog.
Im September wurde im Ausschuss
bekannt, dass das Berliner Landeskriminalamt
einen der mutmaßlichen Unterstützer
der Zwickauer Zelle jahrelang als
Informanten in der Neonazi‐Szene geführt
hatte: den einst mit Beate Zschäpe liierten
Thomas S. Er war es auch, der dem Trio das
TNT für die Rohrbomben beschaffte, die
nach dessen Abtauchen in einer Garage gefunden
wurden.
Wenn der Anwalt Yavuz Narin der Familie
des NSU-Opfers Theodoros Boulgarides
von den immer neuen Enthüllungen
berichtet, bekommt er inzwischen die Antwort:
Da fällt man doch vom Glauben ab!
„Diese Mordserie“, sagt er, „stellt die Strukturen
des Staates grundlegend infrage.“
„Was haben Sie gedacht, als der NSU im
November 2011 aufgeflogen ist?“ Eva Högl
von der SPD, eine Juristin mit zehn Jahren
Erfahrung im Bundesarbeitsministerium,
stellt diese Frage fast jedem Zeugen,
der vor den Ausschuss zitiert wird. Högl
lächelt dabei betont freundlich. Es ist ein
doppelbödiges Lächeln, das sagt: Ich gebe
Ihnen die Chance, ihre Betroffenheit zum
Ausdruck zu bringen, Selbstkritik zu üben,
Demut zu zeigen. Diese Chance sollten Sie
gefälligst nutzen.
Clemens Binninger von der Union beginnt
Zeugenbefragungen meist mit einem
nüchternen Satz: „Wir haben jetzt etwa
23 Minuten zusammen.“ Das ist die Zeit,
die seiner Fraktion pro Fragerunde zusteht.
Binninger war früher Polizist in Baden-
Württemberg. Den Commissario nennen
ihn Ausschussmitarbeiter. Als am 28. Juni
der BKA-Chef Jörg Ziercke im Saal 4.900
saß, geriet er mit Binninger aneinander.
Der ließ Ziercke auflaufen: „Für Hochmut
ist in diesem Ausschuss wenig Platz“, sagte
er dem BKA-Boss. Die Botschaft: Hier haben
nicht Sie das Sagen, sondern wir. Einen
ehemaligen Landesgeheimdienstchef fragte
Binninger: „Wozu brauchen wir einen Verfassungsschutz,
wenn er nicht mitdenkt?“
„Wir können jede Gangart“, sagt der
Grünen-Obmann Wolfgang Wieland.
„Von ganz lieb bis ganz böse.“
Das Selbstbewusstsein gegenüber den
Behörden, das parteiübergreifende Wir-
Gefühl: So außergewöhnlich die Atmosphäre
in diesem Ausschuss ist, ganz frei
von Parteiinteressen ist die Arbeit nicht.
Wenn im Ausschuss Spitzenpolitiker geladen
sind, steigt die Versuchung der Parteitaktik
– und je näher die Bundestagswahl
2013 rückt, desto größer wird sie werden.
Ende September war der hessische
Ministerpräsident Volker Bouffier von der
CDU als Zeuge geladen. Es ging um die
Frage, ob Bouffier, als er noch Innenminister
in Hessen war, die Ermittlungen der
Polizei blockierte. Beim neunten Mord des
NSU in einem Kasseler Internetcafé im April
2006 war Sekunden vor oder gar zur Tatzeit
ein Verfassungsschützer des Landes anwesend,
angeblich zufällig und rein privat,
zum Cyberflirt. Bouffier erlaubte es den Ermittlern
nicht, die V-Leute des damals von
„Was haben Sie gedacht,
als der NSU im November
aufgeflogen ist?“ Die
SPD-Abgeordnete Högl
fragt das jeden Zeugen
der Polizei verdächtigten Geheimdienstmannes
zu vernehmen – eine Entscheidung,
die er noch heute für richtig hält,
wie er im September im Ausschuss sagte.
Da schaltete Eva Högl von der SPD auf Attacke:
Bouffier sei ein „eiskalter Bürokrat“.
Während Commissario Binninger auf Beschwichtigungskurs
ging und den CDU-
Kollegen in Schutz nahm. Skandal? Iwo!
Auf der Tribüne im Paul-Löbe-Haus
sitzt Yavuz Narin. Er registriert jene Tiefpunkte,
jene Momente, in denen ein Stück
des Vertrauens wieder verspielt wird, das
der Ausschuss gewonnen hat. Was soll er
den Opferangehörigen berichten? Dass
sich in Berlin die Politiker übereinander
aufgeregt haben?
Wenn demnächst Ex-Bundesinnenminister
Otto Schily befragt wird, dürfte die
Union dem Sozialdemokraten vorwerfen,
dass er 2004 voreilig verneint hatte, der
Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße
könne terroristische Hintergründe
haben. Die SPD wird rufen: Dafür hat er
sich doch längst entschuldigt!
Doch dann gibt es wieder diese anderen
Momente, in denen die Akteure selbst
stutzen, als wären sie verblüfft über den
Geist dieses Ausschusses. Etwa als der ehemalige
bayerische Innenminister Günther
Beckstein als Zeuge auftrat. Da lobte Petra
Pau von der Linkspartei den CSU-
Mann für seine Entschlossenheit gegen
Neonazis. Beckstein runzelte die Stirn.
Das Lob von links sei ihm „fast peinlich,
Entschuldigung!“
Für ausgiebige Parteitaktik fehlt den
Politikern auch schlicht die Zeit. Ein Untersuchungsausschuss
muss seine Arbeit bis
Ende der jeweiligen Legislaturperiode abschließen.
Deshalb müsste der Ausschuss
im Frühjahr die letzten Zeugen hören und
bis zum Sommer den Abschlussbericht
schrei ben. Darin soll nicht nur stehen, was
in den Behörden falsch lief, sondern auch,
was passieren muss, damit sich ein solches
Versagen nicht wiederholt. „Das ist eigentlich
nicht zu bewältigen“, sagt Ströbele von
den Grünen.
Die Behörden decken die Abgeordneten
in Berlin mit Akten ein. Das ist klüger,
als den Vorwurf der Vertuschung zu riskieren.
Neulich hat Thüringen an einem Freitag
778 weitere Aktenordner an die Geheimschutzstelle
des Bundestags geschickt.
Insgesamt sind dem Ausschuss seit Januar
knapp zwei Millionen Seiten an Dokumenten
zugegangen. Auf einen Stapel aufgehäuft
wäre dieser Papierberg vier Mal so
hoch wie das Reichstagsgebäude.
Weil immer mehr Abgeordnete das Gefühl
bekommen, dass ihnen die Zeit nicht
reicht, gibt es nun Überlegungen, den Ausschuss
in der nächsten Legislaturperiode
neu zu starten. Um das zu Ende zu bringen,
was in den restlichen Monaten bis zur
Wahl nicht mehr geschafft wurde. Auch das
hat es in der Geschichte der Bundesrepublik
so noch nicht gegeben.
„Auch der nächste Bundestag wird sich
intensiv mit den Konsequenzen für Geheimdienst
und Polizei beschäftigen müssen“,
sagt Ströbele. Er rechnet fest damit.
Das sei mit der Grund, warum er noch
mal für den Bundestagswahlkampf antreten
will, wenn seine Krankheit geheilt ist.
Er will die Aufklärung mit zu Ende bringen.
Und das Versprechen einlösen.
Wolf Schmidt
ist Redakteur für Innere Sicherheit
der Berliner „tageszeitung“. Er
beobachtet die Arbeit des Untersuchungsausschusses
seit Januar
Foto: Urban Zintel
62 Cicero 11.2012