Cross Compliance 2013 - Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft

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Flächen- und
Nutzungsnachweis
Für jedes Feldstück ist im Flächen- und Nutzungsnachweis zu überprüfen,
ob die Angaben zu den Cross Compliance-relevanten Landschaftselementen
richtig sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Angaben entsprechend
zu korrigieren bzw. zu ergänzen. Dies ist insbesondere dann erforderlich,
wenn solche Landschaftselemente neu angelegt wurden oder erstmals
Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebes geworden sind.
Hinweis:
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass neben den Cross
Compliance-relevanten Vorgaben und Verboten der DirektZahl-
VerpflV die allgemeinen naturschutzrechtlichen Regelungen insbesondere
des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und des Bayerischen
Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) uneingeschränkt gelten.
Bezüglich der Landschaftselemente sind vor allem auch § 39 Abs. 5
BNatSchG und Art. 16 BayNatSchG zu beachten. Danach gilt z. B.
der gesetzliche Schutz auch für weitere, nicht in Cross Compliance
einbezogene Landschaftselemente. Welche Biotope gesetzlich geschützt
sind ergibt sich aus § 30 Abs. 2 BNatSchG und Art. 23 Abs. 1
BayNatSchG. Die darin genannten Lebensräume sind unabhängig
davon, ob sie in der amtlichen Biotopkartierung erfasst sind, gesetzlich
geschützt. Für den gesetzlichen Biotopschutz sind zudem die im
Rahmen der Cross Compliance maßgeblichen Größenangaben nicht
relevant.
Soweit nach § 5 Abs. 2 der DirektZahlVerpflV keine Ausnahmegenehmigung
notwendig ist, weil die für Cross Compliance-relevanten Größen
der Landschaftselemente über- oder unterschritten werden, ist
für die Beseitigung trotzdem eine naturschutzrechtliche Gestattung
der Unteren Naturschutzbehörde erforderlich.
5. BeWässerung lanDWIrtschaftlIcher flächen
Wasserrechtliche
Erlaubnis
Entnimmt der Betriebsinhaber aus Grund- oder Oberflächengewässern
Wasser zur Bewässerung landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Flächen,
benötigt er hierfür grundsätzlich eine wasserrechtliche Erlaubnis
der Kreisverwaltungsbehörde. Diese Erlaubnis kann auch für Gemeinschaften
(z. B. Bewässerungsverband) erteilt werden.
6. schutz Von DauergrünlanD
Umbruchbeschränkung
Dauergrünland
Zum Schutz von besonders wertvollen Dauergrünlandflächen sind im Rahmen
von Cross Compliance-Regelungen zu beachten, die in festgesetzten
und gesicherten Überschwemmungsgebieten, gesetzlich geschützten Biotopen
und Naturschutzgebieten den Umbruch von Dauergrünland oder dessen
Umwandlung in Ackerland oder Dauerkulturflächen einschränken (Definition
Dauergrünland siehe Glossar).