Cross Compliance 2013 - Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft

­
­
­
­
Seite | 26
Hinweis:
Den Antragstellern wird empfohlen, sich bei der zuständigen Unteren
Naturschutzbehörde zu informieren, ob auf den von ihnen bewirt
schafteten Flächen in Natura 2000-Gebieten zu schützende Arten,
deren Habitate oder Lebensraumtypen vorkommen, und was ggf. bei
der Bewirtschaftung dieser Flächen beachtet werden sollte. Dabei
können die Landwirte beraten werden, ob und ggf. welche Förder
maßnahmen für eine naturschonende Bewirtschaftung in Betracht
kommen.
1.1 Vogelschutzrichtlinie
1.1.1 Allgemeine Regelung
Die EU-Mitgliedstaaten sind zur Erhaltung und Wiederherstellung von Lebensräumen
für alle europäischen wildlebenden Vogelarten in oder außerhalb
von Schutzgebieten verpflichtet. Konkrete Rechtspflichten ergeben
sich für landwirtschaftliche Betriebe insbesondere aus
) dem Beseitigungsverbot bestimmter Land schaftselemente,
) dem gesetzlichen Biotopschutz,
) den Vorgaben der Eingriffsregelung,
) den Vorgaben des Artenschutzes, dem zufolge sich der Erhaltungs
zustand der lokalen Population einer europäischen Vogelart durch
die Bewirtschaftung nicht verschlechtern darf (siehe Nr. 1.1.3).
Zum Erhalt der durch die Vogelschutzrichtlinie geschützten Vogelarten müssen
die Mitgliedstaaten, in Deutschland die Bundesländer, die zahlen- und
flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu Vogelschutzgebieten erklären. Dies
ist in Bayern durch die Verordnung zur Festlegung der Europäischen Vogelschutzgebiete,
deren Gebietsbegrenzungen und Erhaltungszielen vom
12. Juli 2006 (VoGEV), veröffentlicht im GVBl 2006, S. 523 ff, zum 1. September
2006 geschehen.
Hinweis:
Informationen zur VoGEV können im Internet abgerufen werden unter
www.stmug.bayern.de/umwelt/naturschutz/vogelschutz/index.htm
Pflegemaßnahmen
Ordnungsgemäß durchgeführte Pflegemaßnahmen, durch die geschützte
Lebensräume dauerhaft erhalten bleiben, sind zulässig.
In der Regel ist davon auszugehen, dass für die Erhaltung der Lebensräu
me der europäischen wildlebenden Vogelarten Hecken, Baumreihen, Feld­
gehölze, Feuchtgebiete und Einzelbäume, wie sie in Kapitel II Nr. 4. definiert
werden, von besonderer Bedeutung sind.
Darüber hinaus gehende Regelungen, insbesondere
) das Verschlechterungsverbot in den §§ 33, 34 BNatSchG,
) der Biotopschutz in § 30 BNatSchG und Art. 23 BayNatSchG sowie
der Schutz von Lebensstätten nach § 39 Abs. 5 BNatSchG,