Cross Compliance 2013 - Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft

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Beispiel:
Ein Betriebsinhaber aus dem obigen Beispiel wiederholt auch im
vierten Jahr diesen Verstoß gegen die Düngeverordnung. Er ist nach
dem zweiten Wiederholungsfall darauf hingewiesen worden, dass
jede weitere Wiederholung als Vorsatz gilt.
erstmaliger Verstoß (schwer) Kürzungssatz 5 %
erstmaliger Wiederholungsfall (mittel) Kürzungssatz 9 %
zweiter Wiederholungsfall:
Kürzungssatz (27 % gekappt auf 15 %) 15 %
dritter Wiederholungsfall:
Gesamtkürzung (3 x 27 %) 81 %
Nachdem der Betriebsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass eine
Wiederholung als Vorsatz angesehen wird, gilt die Obergrenze von
15 % nicht mehr. Entsprechend wird dieser Verstoß mit einem
Sanktionssatz von 81 % oder mehr bewertet.
Kommt es zu einem Zusammentreffen von einem fahrlässigen erstmaligen
Verstoß und Wiederholungsverstößen, greift die Kappungsgrenze
von 5 % nicht. Solange jedoch kein Vorsatz festgestellt wird, gilt die Obergrenze
von 15 %.
3.3 Vorsätzliche Verstöße
Bei einem vorsätzlichen Verstoß erfolgt in der Regel eine Kürzung der gesamten
Direktzahlungen und der Zahlungen für flächen- oder tierbezogene
Fördermaßnahmen eines Betriebs um 20 %. Entsprechend der Beurteilung
der Bedeutung des Verstoßes durch die Kontrollbehörde kann dieser Prozentsatz
auf minimal 15 % verringert oder auf maximal 100 % erhöht werden.
3.4 Verweigerte Kontrolle
Wird die Durchführung einer Cross Compliance-Kontrolle verweigert oder
unmöglich gemacht, so wird der Antragsteller von den betreffenden Zahlungen
ausgeschlossen.
Vorsatz
Verweigerte Kontrolle