Cross Compliance 2013 - Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft

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2.1 Haftungsregelung
Der Betriebsinhaber, der für eine Fläche einen Antrag auf Direktzahlungen
oder Zahlungen für flächen- oder tierbezogene Fördermaßnahmen des
ländlichen Raums stellt, ist das ganze Kalenderjahr über verantwortlich
für die Einhaltung der Cross Compliance-Vorgaben auf allen landwirtschaftlichen
Flächen des Betriebs. Damit wird bei Verstößen auf dieser Fläche immer
der Antragsteller sanktioniert. Dies gilt auch in den Fällen, in denen Flächen
vor Antragstellung übernommen bzw. nach Antragstellung abgegeben
wurden. Die Frage, wer ggf. im Innenverhältnis zwischen Übergeber und
Übernehmer für die Sanktion haftet, unterliegt dem Privatrecht bzw. einer
zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung.
Ist der Verstoß im oben genannten Fall allerdings demjenigen anzulasten,
der die Fläche vor Antragstellung abgegeben bzw. nach Antragstellung aufgenommen
hat und hat dieser Flächenabgeber bzw. Flächenaufnehmer für
das betreffende Kalenderjahr auch einen Beihilfeantrag gestellt, so werden
die Sanktionen gegenüber dieser Person vorgenommen.
Sanktion bei
Flächenübergang
Sonderfall
2.2 Bewertung von Verstößen
Bei der Bewertung wird generell auf die Krite rien Häufigkeit, Ausmaß,
Schwere und Dauer abgestellt. Diese Begriffe sind wie folgt zu ver stehen:
Bewertungskriterien
) Häufigkeit: Wiederholte Nichteinhaltung derselben Anforderung in
nerhalb von drei aufeinander folgenden Kalenderjahren, vorausgesetzt
der Betriebsinhaber wurde auf den vo rangegangenen Verstoß
hingewiesen und er hatte die Möglichkeit, die erforderli chen Maß
nahmen zur Abstellung dieses Versto ßes zu treffen.
) Ausmaß: Der räumliche Bezug, insbeson dere ob der Verstoß weit
reichende Auswir kungen hat oder auf die Flächen des Betriebs oder
den Betrieb selbst begrenzt ist.
) Schwere: Bezogen auf die Ziele, die mit der betreffenden Rechts
vorschrift erreicht werden sollen.
) Dauer: Insbesondere bezogen auf die Länge des Zeitraums, in dem
die Auswir kungen festzustellen sind, oder welche Möglichkeiten be
stehen, die Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.
Die zuständige Fachbehörde hat nach diesen Kriterien den festgestellten
Verstoß als leicht, mittel oder schwer zu bewerten. Aufgrund dieser Bewertung
müssen die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dann
die entsprechenden Zahlungen kürzen (Sanktion).
Bewertung
Unabhängig von der Art der Kontrollen (systematisch oder anlassbezogen)
führen alle festgestellten Verstöße gegen Cross Compliance-Anforderungen
grundsätzlich zu einer Kürzung der Zahlungen.
2.3 Bagatellregelung
Bei geringfügigen Verstößen kann eine Bagatellregelung zur Anwendung
kommen, bei der von einer Sanktionierung der Zahlungen abgesehen
werden kann. Soweit möglich hat der Betriebsinhaber die Bagatellverstöße
sofort bzw. innerhalb der ihm von der zuständigen Kontrollbehörde mitgeteilten
Frist zu beheben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann
Geringfügige Verstöße