NRW-Luftverkehrskonzeption 2010 - Flugplatz Bonn Hangelar EDKB

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Regelungen für den Luftverkehr stets in das internationale und
insbesondere auch in das inzwischen umfassend ausgestaltete europäische
Regelungssystem eingeordnet sein müssen, zu deren Beachtung
und Einhaltung sich die Bundesrepublik Deutschland in
bilateralen und multilateralen völkerrechtlichen Verträgen verpflichtet
hat. Für eigenständige nationale Regelungen bleibt nur
wenig Handlungsspielraum. Dies gilt in noch stärkeren Maße für
eigenständige Vorschriften auf der Ebene der Bundesländer, zumal
die Luftfahrtbehörden der Länder beim Vollzug des Luftverkehrsgesetzes
nur in Auftragsverwaltung für den Bund und damit weisungsgebunden
tätig sind.
Unter den o.g. Aspekten werden daher nur einige wenige Handlungsoptionen
für den Umwelt- und Naturschutz ausgewiesen, bei
denen die Landesregierung bzw. ihre Luftfahrtbehörden eine unmittelbare
Zuständigkeit haben oder zumindest mittelbar Einfluss
nehmen können.
6.3.1 Schutz vor Fluglärm
Zum Schutz der Flugplatzanwohner vor Nachtfluglärm wird unverändert
die Leitlinie verfolgt,
- aktive Lärmschutzmaßnahmen (Nachtflugbeschränkungen) nur soweit
zu erlassen, wie sie verkehrs- und wirtschaftspolitisch vertretbar
und aus Gründen des Lärmschutzes geboten sind und im
Übrigen
- passive Lärmschutzmaßnahmen (ggf. Schallschutzfenster mit
schallgedämpfter Belüftung in Schlafräumen) anzuordnen, soweit
diese zur Einhaltung der Grenze der Zumutbarkeit erforderlich
sind. Die Landesregierung begrüßt weitergehende Maßnahmen zum
Schutz der Anwohner auf freiwilliger Basis durch die Flughäfen.
Wenn und soweit Nachtflugbetrieb auf den Flughäfen zulässig ist,
gilt für die aktiven Lärmschutzmaßnahmen darüber hinaus die
Leitlinie, dass nur solchen Flugzeugen der Nachtflugbetrieb gestattet
sein soll, die der Lärmzulassungskategorie mit der geringstmöglichen
Lärmemission angehören. Dieses sind zurzeit die
Flugzeuge mit einer Lärmzulassung nach ICAO Annex 16, Kapitel 3,
die auf der so genannten "Bonus-Liste" des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erfasst sind.