Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

gegeben, so ist zu prüfen, ob für den verbleibenden
Teil des Leidens die Voraussetzungen für eine Kannversorgung
erfüllt sind.
e) Ist die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs
zwischen einem als Schädigungsfolge anerkannten
Leiden und einem neuen Leiden nicht gegeben,
weil über die Ursache des neuen Leidens in
der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht,
so ist eine Kannversorgung nur dann gerechtfertigt,
wenn das als Ursache in Betracht kommende
Leiden aus heutiger Sicht zu Recht anerkannt worden
ist. Das heißt bei der Überprüfung der früheren Entscheidung
müsste unter Berücksichtigung jeweils
neuester medizinischer Erkenntnisse das anerkannte
Leiden erneut als Schädigungsfolge anerkannt werden.
Kommt bei einem Leiden, für das bereits teilweise
eine Versorgung als Rechtsanspruch besteht, über
diesen Anteil hinaus eine Kannversorgung in Betracht,
so kann diese nur gewährt werden, wenn der
als Schädigungsfolge anerkannte Teil des Leidens,
der als mögliche Ursache für eine weitergehende Versorgung
erörtert wird, zu Recht anerkannt worden ist,
oder wenn für den als Schädigungsfolge anerkannten
Teil des Leidens die Voraussetzungen für eine Kannversorgung
erfüllt sind.
f) Kann die ursächliche Bedeutung von Schädigungstatbeständen
oder von zu Recht als Schädigungsfolge
anerkannten Leiden für die Verschlimmerung eines
schädigungsunabhängig entstandenen Leidens wegen
der insoweit in der medizinischen Wissenschaft
bestehenden Ungewissheit nicht mit Wahrscheinlichkeit
beurteilt werden, so sind bei der Bemessung des
Verschlimmerungsanteils das Ausmaß des Vorschadens,
die Art des Leidens, die ihm innewohnende Entwicklungstendenz
und der weitere Leidensverlauf zu
berücksichtigen. Bei klar abgrenzbaren Verschlimmerungsanteilen
ist der GdS in der auch sonst üblichen
Weise zu bilden; bei späteren, erneut abgrenzbaren
(zum Beispiel schubartigen) Verschlechterungen des
Leidens ist dann zu prüfen, ob diese nun mehr mit
Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können (zum Beispiel
nach langem, schubfreiem Intervall oder bei Einwirkung
von neuen, in ihrer ursächlichen Bedeutung
bekannten Faktoren). Bei nicht klar abgrenzbaren Verschlimmerungen
– wenn also die ursächliche Bedeutung
von Schädigungstatbeständen auch für den weiteren
Verlauf nicht mit Wahrscheinlichkeit beurteilt
werden kann (zum Beispiel bei chronisch-progredienten
Verlaufsformen) – kann je nach Ausmaß des
Vorschadens und der hieraus ableitbaren Entwicklungstendenz
des Leidens ein Bruchteil des jeweiligen
Gesamtleidens oder auch der gesamte Leidenszustand
in die Kannversorgung einbezogen werden.
5. Mittelbare Schädigungsfolgen
Mittelbare Schädigungsfolgen sind Gesundheitsstörungen,
die durch ein äußeres Ereignis, das seine Ursache
in einem schädigungsbedingten Leiden hat, herbeigeführt
worden sind. Die mittelbaren Schädigungsfolgen
werden versorgungsrechtlich wie unmittelbare Schädigungsfolgen
behandelt. Ein in der Eigenart eines Leidens
liegender Folgeschaden ist keine mittelbare, sondern
eine unmittelbare Schädigungsfolge.
6. Absichtlich herbeigeführte Schädigungen
Eine von der beschädigten Person absichtlich herbeigeführte
Schädigung gilt nicht als Schädigung im Sinne der
Versorgungsgesetze. Absichtlich herbeigeführt ist sie
dann, wenn sie von der beschädigten Person erstrebt
war. Selbsttötung und die Folgen eines Selbsttötungsversuches
oder einer Selbstverletzung sind nicht absichtlich
herbeigeführt, wenn eine Beeinträchtigung der
freien Willensbestimmung durch versorgungsrechtlich
geschützte Tatbestände wahrscheinlich ist.
7. Anerkennung im Sinne der Entstehung und
Aner kennung im Sinne der Verschlimmerung
a) Die Anerkennung einer Gesundheitsstörung im Sinne
der Entstehung setzt voraus, dass zur Zeit der Einwirkung
des schädigenden Vorganges noch kein dieser
Gesundheitsstörung zugehöriges pathologisches
physisches oder psychisches Geschehen vorhanden
war. Dies gilt auch, wenn auf eine Disposition zu der
Gesundheitsstörung geschlossen werden kann. Sofern
zur Zeit der Einwirkung des schädigenden Vorganges
bereits ein einer Gesundheitsstörung zugehöriges
pathologisches physisches oder psychisches
Geschehen, wenn auch noch nicht bemerkt, vorhanden
war, kommt nur eine Anerkennung im Sinne der
Verschlimmerung in Frage, falls die äußere Einwirkung
entweder den Zeitpunkt vorverlegt hat, an dem
das Leiden sonst in Erscheinung getreten wäre, oder
das Leiden in schwererer Form aufgetreten ist, als es
sonst zu erwarten gewesen wäre. Von diesem Begriff
der Verschlimmerung ist der Begriff der Verschlimmerung
im Sinne einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
zu unterscheiden.
b) Bei weiterer Verschlechterung sowohl im Sinne der
Entstehung als auch im Sinne der Verschlimmerung
anerkannter Gesundheitsstörungen ist jeweils zu prüfen,
ob die Leidenszunahme noch auf eine Schädigung
ursächlich zurückzuführen ist.
c) Bei der ärztlichen Begutachtung muss abgewogen
werden, ob nur die eigengesetzliche Entwicklung
eines Leidens vorliegt oder ob dienstliche oder außerdienstliche
Einwirkungen als wesentliche Bedingung
einen Einfluss auf die Stärke der Krankheitserscheinungen
und auf die Schnelligkeit des Fortschreitens
hatten.
8. Arten der Verschlimmerung
Medizinisch gesehen unterscheidet man verschiedene
Arten der Verschlimmerung. Ein schädigender Vorgang
kann nur vorübergehend zu einer Zunahme des Krankheitswertes
und damit zu keiner oder nicht zu einem bleibenden
schädigungsbedingten GdS führen; er kann anhaltend,
aber abgrenzbar den weiteren Krankheitsver-
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