Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Wer in Deutschland eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erhalten hat, hat hier
seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt und kann daher eine Feststellung
nach dem SGB IX erhalten.
Wer in einem anderen Staat eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erhalten hat
und sich in Deutschland länger als drei Monate aufhalten möchte, erhält eine Aufenthaltserlaubnis
nach dem neuen § 38a Aufenthaltsgesetz (Aufenthaltserlaubnis
für in anderen Mitgliedsstaaten der EU langfristig Aufenthaltsberechtigte), wenn
nicht nach den Umständen des Einzelfalls entschieden wird, ob eine Feststellung
nach dem SGB IX zu treffen ist.
Als weiterer neuer Unterfall der Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG) wurde die
Aufenthaltserlaubnis zu Zwecken der Forschung (§ 20 AufenthG) eingeführt. Da
sie auch auf eine kürzere Zeit befristet sein kann, besteht hier nicht stets ein gewöhnlicher
Aufenthalt. In jedem Fall ist aber von der Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz
gemäß § 2 Absatz 2 SBG IX auszugehen (Beschäftigung bei der Forschungseinrichtung),
sodass eine Feststellung nach dem SGB IX möglich ist.
Die Aufenthaltserlaubnis zur Durchführung eines Strafverfahrens ist in § 25 Absatz
4a AufenthG geregelt. Sie wurde unter anderem für Personen geschaffen, die Opfer
von Menschenhandel wurden und eigentlich ausreisepflichtig wären, um Anreize
für eine Kooperation mit den zuständigen Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden
zu geben. Sind sie bereit, in einem Strafverfahren gegen den
Menschenhändler als Zeuge auszusagen, können sie für die Dauer des Strafverfahrens
eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Da dieser Aufenthalt in Deutschland
in der Regel eng begrenzt ist, liegt kein gewöhnlicher Aufenthalt vor, eine Feststellung
nach dem SGB IX kommt nicht in Betracht.
Um Ausländern, die sich schon seit Jahren ohne Aufenthaltstitel in Deutschland
aufhalten, eine Perspektive zu bieten, wurde in §§ 104a und 104b AufenthG eine
Altfallregelung geschaffen. Bei Erfüllung einer Reihe von Voraussetzungen (unter
anderem Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich seit mindestens acht Jahren,
ausreichender Wohnraum, Deutschkenntnisse, keine Vorstrafen) soll eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden.
Kommt der Ausländer für seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit
auf, dann erhält er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung
mit § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG. In diesem Fall ist von einem rechtmäßigen
gewöhnlichen Aufenthalt auszugehen; eine Feststellung nach dem
SGB IX kann getroffen werden.
Kann er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigene Erwerbstätigkeit sichern, dann
erhält er eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 104a Absatz 1 Satz 3 in
Verbindung mit Satz 1 AufenthG. Ein Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
besteht darin, dass diese Aufenthaltserlaubnis nur verlängert wird, wenn der Lebensunterhalt
mittlerweile durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert wird (§ 104a
Absatz 5 AufenthG). In Anbetracht der Gesamtumstände ist auch bei Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis auf Probe von einem rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt
auszugehen; eine Feststellung nach dem SGB IX ist möglich.
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