Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Zu Randnummer a:
Der Antrag muss an den Kreis/die kreisfreie Stadt gerichtet werden, wo der Antragsteller
seinen Wohnsitz hat (siehe Anlage E). In Anlage F finden Sie auch Hinweise,
welche Stelle für die Antragstellung zuständig ist, wenn der Antragsteller
Grenzarbeitnehmer ist (siehe „Zu Randnummer 3“). Wohnsitz ist dort, wo der behinderte
Mensch eine Wohnung genommen hat, sie beibehalten und benutzen
will. Bei der Bestimmung der zuständigen Stelle hat der behinderte Mensch ein
Wahlrecht, ob er den Antrag an die für den ersten, für den zweiten oder für einen
weiteren Wohnsitz zuständige Stelle richten will.
Zuständige Stelle
Deutsche Arbeitnehmer, die von deutschen Firmen oder Behörden zeitlich begrenzt
zu einer Tätigkeit ins Ausland abgeordnet worden sind und keinen Wohnsitz
mehr im Geltungsbereich des SGB IX haben, richten ihren Antrag an das aus
der Anlage F ersichtliche sogenannte „Auslandsversorgungsamt“.
Zu Randnummer b:
Im eigenen Interesse sollten alle Angaben im Antrag möglichst mit Maschinenoder
Blockschrift ausgefüllt werden. Das erleichtert die Antragsbearbeitung.
Zu Randnummer c:
Auf die deutsche Staatsangehörigkeit kommt es nicht an. Bei Ausländern ist es
unter anderem erforderlich, dass sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
Hierzu müssen sie im Besitz eines entsprechenden Aufenthaltstitels im Sinne des
§ 4 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration
von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) sein. Ein solcher
Aufenthaltstitel ist ein Visum, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis.
Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union vom 19. 8. 2007 (Bundesgesetzblatt 2007 I,
1970 folgende) wurden unter anderem das AufenthG und das Freizügigkeitsgesetz/
EU (FreizügG/EU) geändert. Neben den drei bisherigen Aufenthaltstiteln
wurde die „Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ als vierter Aufenthaltstitel
eingeführt.
Staatsangehörigkeit
Diese Gesetzesänderung beruht auf einer Richtlinie der EG, die die Integration
und Mobilität von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten in der EU verbessern soll.
Gemäß der Richtlinie können Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die sich seit fünf
Jahren rechtmäßig in einem EU-Staat aufhalten, dort eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt
beantragen. Diese führt zur Gleichstellung mit den Staatsangehörigen
des Aufenthaltsstaates in vielen Bereichen (zum Beispiel Zugang zum Arbeitsmarkt
und zur Sozialversicherung) und berechtigt darüber hinaus zu Aufenthalten
in anderen EU-Staaten (zum Beispiel um dort ein Studium zu absolvieren oder
eine Erwerbstätigkeit auszuüben).
Im AufenthG ist die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG in § 9a geregelt. Sie ist ein
unbefristeter Aufenthaltstitel und entspricht in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen
großenteils der Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG).
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