Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Rücknahme der falschen Entscheidung schutzwürdig ist. Hierbei sind bestimmte
Fristen zu beachten. In der Regel gilt, dass eine Rücknahme innerhalb einer Frist
von zwei Jahren seit Erteilung des falschen Bescheides stets möglich ist. Der Ausweis
muss erst dann zur Berichtigung eingereicht werden, wenn der neue Bescheid
rechtswirksam geworden ist.
Anhörung
c) Verfahren:
Die zuständige Stelle muss vor Erlass eines Bescheides, der in Rechte des behinderten
Menschen eingreift, ihm Gelegenheit geben, sich zu den für die Entscheidung
erheblichen Tatsachen zu äußern. 1
Dazu ist notwendig, dass die zuständige Stelle die Gründe im Einzelnen nennt, die
sie dazu bewogen haben, das Vorliegen einer Behinderung, den GdB oder die gesundheitlichen
Merkmale zukünftig anders als bisher zu bewerten.
Ein pauschaler Hinweis auf das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung genügt
nicht, vielmehr sind die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen (zum Beispiel
Untersuchungsergebnisse, Ergebnis eines beigezogenen Befundberichtes und der
Name des Arztes, der ihn erstattet hat) mitzuteilen. 2
Änderung eines Rentenbescheides,
einer Verwaltungs- oder Gerichts entscheidung
Die in einem Rentenbescheid, einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung über
die Behinderung und zum Behinderungsgrad getroffene Feststellung, die nicht
von der zuständigen Stelle erfolgte (siehe Seite 21 „Zu Randnummer 6“), kann
nach den Vorschriften des jeweiligen Renten- oder von der zuständigen Stelle geändert
werden. Die Änderung wirkt sich in vielen Fällen auf den Schwerbehindertennachweis
(Ausweis) aus.
3-Monats-Frist
Beispiele
Schutzfrist bei Wegfall der Eigenschaft
als schwerbehinderter Mensch
Ist die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch weggefallen, weil sich der Behinderungsgrad
auf weniger als 50 verringert hat, so behält der behinderte
Mensch den Schwerbehindertenschutz und den Schwerbehindertenausweis bis
zum Ende des dritten Kalendermonats, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit
des die Verringerung feststellenden Bescheides folgt.
Beispiel: Ein behinderter Mensch erhält am 4. Mai 2009 von der Stadt Münster
einen Neufeststellungsbescheid, wonach bei ihm ein Behinderungsgrad von nur
noch 40 festgestellt wird. Der behinderte Mensch erhebt gegen diesen Bescheid
keinen Widerspruch. Der Bescheid wird im Juni (einen Monat nach Zustellung
1 § 24 Absatz 1 Sozialgesetzbuch X (SGB X)
2 BSG-Urteile B 9 SB 5/98 R, B 9 SB 14/97 R, B 9 SB 12/97 R
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