Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Ein Ausländer, der um Asyl nachsucht, erhält gemäß § 55 Absatz 1 Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) eine Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG. Beantragt ein
Inhaber einer Aufenthaltsgestattung eine Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht,
fragt die zuständige Behörde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
an, ob Hinweise auf das Vorliegen von Ablehnungsgründen nach § 30 Absatz
3 AsylVfG vorliegen. Wenn ja, erfolgt keine Feststellung nach dem SGB IX.
Der Antrag wird gemäß § 2 Absatz 2 SGB abgelehnt, weil kein rechtmäßiger gewöhnlicher
Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes gegeben ist. Wenn keine
Ablehnungsgründe vorliegen, wird ein Feststellungsverfahren nach dem SGB IX
durchgeführt und der Ausweis nach § 6 Absatz 5 Schwerbehindertenausweisverordnung
befristet.
Ausländer und Staatenlose müssen eine Bescheinigung der zuständigen Ausländerbehörde
oder eine beglaubigte Kopie ihres Passes vorlegen, um ihren rechtmäßigen
gewöhnlichen Aufenthalt nachzuweisen. Bei ausländischen Kindern unter
16 Jahren werden die genannten Unterlagen eines Erziehungsberechtigten benötigt.
Bei Grenzarbeitnehmern ist die Vorlage der Arbeitsbescheinigung des jetzigen
Arbeitgebers notwendig.
Wohnort
Zu Randnummer d:
Wohnort ist dort, wo der behinderte Mensch eine Wohnung genommen hat, sie
beibehalten und benutzen will.
Ein Wohnsitz kann auch an mehreren Orten bestehen (zum Beispiel erster und
zweiter Wohnsitz). Deutsche Arbeitnehmer, die von deutschen Firmen oder Behörden
zeitlich begrenzt zu einer Tätigkeit ins Ausland abgeordnet worden sind
und keinen Wohnsitz mehr im Geltungsbereich des SGB IX haben, können dennoch
einen Schwerbehindertenausweis bekommen und tragen hier ihren Auslandswohnsitz
ein.
Erwerbstätigkeit
Zu Randnummer e:
Nach der Erwerbstätigkeit wird gefragt, weil für erwerbstätige Antragstellerinnen/Antragsteller,
deren Schwerbehinderung (Grad der Behinderung mindestens
50) noch nicht festgestellt ist, besondere Regelungen zum Kündigungsschutz
und zum Verfahren gelten. Erwerbstätig in diesem Sinne ist, wer
abhängig beschäftigt ist, selbstständig Tätige gehören nicht dazu.
Den besonderen Kündigungsschutz am Arbeitsplatz hat, wer im Zeitpunkt der
Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nachweisen kann oder
dessen Schwerbehinderung offensichtlich ist. Dies gilt nicht, wenn wegen fehlender
Mitwirkung über den Antrag noch nicht entschieden werden konnte. Die
Mitwirkungspflicht ist in der Regel erfüllt, wenn ein ausgefüllter und unterschriebener
Antragsvordruck vorliegt, mit dem hinsichtlich der beigefügten oder noch
beizuziehender Unterlagen die angegebenen Ärztinnen/Ärzte und Dritte von der
Schweigepflicht entbunden werden.
Fristen
Um die Zeit zwischen dem Stellen des Antrages und dem Erteilen des Bescheides
zu verkürzen, in der der Antragsteller und dessen Arbeitgeber nicht wissen, ob ihnen
die Rechte und Nachteilsausgleiche wegen Schwerbehinderung zustehen, hat
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