Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Nachteilsausgleich
Außerdem gibt es viele öffentliche oder dem allgemeinen Verkehr zugängliche
Einrichtungen (zum Beispiel Schwimmbäder), deren Nutzungsbedingungen die
(an sich sinnvolle) Regelung enthalten, dass Personen, die eine Gefahr für sich
oder andere darstellen, der Zutritt verweigert oder nur in Begleitung gestattet
werden kann. Bei der Auslegung solcher Regelungen (auch in Form von schriftlichen
Empfehlungen an das Personal) kann das Merkzeichen B als Indiz angesehen
werden, dass die betreffende Person unter die genannte Regelung fällt.
Auch hier entsteht die Verbindung durch die missverständliche Formulierung des
Gesetzes.
Durch die Änderung der Formulierung im SGB IX wird dafür gesorgt, dass das
Merkzeichen B nicht als pauschaler Anknüpfungspunkt für den Ausschluss behinderter
Menschen von bestimmten Angeboten dienen kann. Bei der Änderung
handelt es sich lediglich um eine Klarstellung des vom Gesetzgeber Gemeinten.
Eine Ausweitung oder Einengung des berechtigten Personenkreises erfolgt damit
nicht.
Voraussetzung für
Rundfunkgebührenbefreiung
„Blind“ oder „Wesentlich sehbehindert“:
Eintragung im Ausweis:
Merkzeichen RF (siehe Seite 53).
Wesentlich ist eine Sehbehinderung, wenn sie für sich allein einen GdB von wenigstens
60 ausmacht.
Hörbehinderung
„Gehörlos“ oder „Gehindert, sich trotz Hörhilfe ausreichend zu
verständigen“:
Eintragung im Ausweis:
Merkzeichen RF (siehe Seite 53).
Dazu zählen die gehörlosen Menschen und diejenigen Menschen, die an beiden
Ohren mindestens eine hochgradige kombinierte Schwerhörigkeit oder hochgradige
Innenohrschwerhörigkeit mit einem GdB von mindestens 50 allein aufgrund
der Hörbehinderung haben.
Eine reine Schallleitungsschwerhörigkeit ermöglicht im Allgemeinen bei Benutzung
von Hörhilfen eine ausreichende Verständigung, sodass hierbei die gesundheitlichen
Voraussetzungen im Allgemeinen nicht erfüllt sind.
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