Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Der Aufenthalt von Ausländern, welche Angehörige eines EU- oder EWR-Staates
sind, ist wie bisher im FreizügG/EU geregelt. Sie benötigen für einen Aufenthalt
in Deutschland keinen Aufenthaltstitel. Sie erhalten eine Bescheinigung über das
Aufenthaltsrecht. Ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen (§ 2 Absatz
2 Nummern 6 und 7 in Verbindung mit §§ 3 bis 4a FreizügG/EU, die nicht Angehörige
eines EU- oder EWR-Staates sind, erhielten bisher eine Aufenthaltserlaubnis-EU.
Diese Regelung wurde geändert; sie erhalten jetzt stattdessen eine Aufenthaltskarte
(§ 5 Absatz 2 FreizügG/EU).
Das gleiche Dokument dient als Aufenthaltserlaubnis für Schweizer und ihre Familienangehörigen,
die aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU
und der Schweiz eine Aufenthaltserlaubnis unter erleichterten Voraussetzungen
erhalten.
Eine nach altem Recht ausgestellte Aufenthaltserlaubnis-EU gilt als Aufenthaltskarte
fort (§ 15 FreizügG/EU).
Nach einem mehrjährigen Aufenthalt in Deutschland wird den Familienangehörigen
der Angehörigen eines EU oder EWR-Staates auf Antrag eine Daueraufenthaltskarte
ausgestellt.
Das gleiche Dokument wird auch als Nachweis des langjährigen Aufenthalts in
Deutschland für Ausländer mit Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Staates
verwendet.
Ob Inhaber einer Aufenthaltskarte beziehungsweise Schweizer mit Aufenthaltserlaubnis
sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten und somit ein gewöhnlicher
Aufenthalt besteht, ist im Einzelfall zu klären.
Wurde jedoch eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt, dann liegt in jedem Einzelfall
ein gewöhnlicher Aufenthalt vor.
Der Besitz einer Duldungsbescheinigung gemäß § 60a AufenthG ist nicht ausreichend.
Hierdurch wird lediglich die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt, aber
kein rechtmäßiger Aufenthalt begründet.
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen keinen Aufenthaltstitel
beantragen. Sie müssen lediglich der Meldepflicht an ihrem Wohnort nachkommen.
Die Europäische Union bildet zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland
nunmehr folgende 26 Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland,
Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen,
Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden,
Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Dies gilt gemäß § 12 FreizügG/EU auch für Staatsangehörige des übrigen Europäischen
Wirtschaftsraumes (EWR-Staaten).
Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören neben den EU-Staaten auch: Island,
Liechtenstein und Norwegen.
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