Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

(4) § 44 Absatz 3 und 4, § 45 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und
Absatz 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Absatz 4 Satz
2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1.
Bei Feststellung einer Gesundheitsstörung im sozialen
Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht
(Teil 2 SGB IX) ist die Versorgungsmedizin-Verordnung
(VersMedV) vom 10. Dezember 2008 zu beachten.
Sie trat zum 1. Januar 2009 in Kraft.
Die in der VersMedV veröffentlichten „Versorgungsmedizinischen
Grundsätze” ersetzen die „Anhaltspunkte für
die Ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht
und nach dem Schwerbehindertenrecht”
(AHP).
Erläuterung:
Die nun verabschiedete Verordnung setzt die Vorgaben
der Rechtsprechung um, ohne die in den AHP niedergelegten
Grundsätze und Kriterien inhaltlich zu ändern.
Es wurde an die bewährten Bewertungsgrundsätze und
Verfahrensabläufe angeknüpft und damit gewährleistet,
dass gegenüber den bisherigen Feststellungsverfahren
keine Schlechterstellung möglich ist. Die Verordnung gilt
auch für die Feststellung des Grades der Behinderung
und weiterer gesundheitlicher Merkmale, die Voraussetzung
für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen
sind.
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